So schnell ist ein Jahr vergangen – auch wir werden älter

Persönliche Erinnerungen von biene, bengie, sascha, till

In diesen Tagen sind die Mitläufer ein Jahr alt geworden. Auslöser war ein Artikel in der FAZ von Johannes Ponader und der darauf folgende Tweet von Till Riebeling,

der nach wie vor aktiv mitarbeitet und auch Vorsitzender des später gegründeten unterstützenden Vereins ist. Danach hatten wir begonnen uns auf einer Email-Liste auszutauschen, die ersten Ideen in einem Pad (Kollaborative Textbearbeitung) gesammelt und schließlich eine Umfrage zu einer elektronischen Telefonkonferenz gemacht. Gleich von Anfang an wurden Kontaktdaten von Mitläufern in der Mitläuferliste gesammelt und öffentlich gemacht, die dann später durch die Mitläufersuche ersetzt wurde. Am. 18.07. war es dann endlich soweit und wir konnten uns das erste Mal direkt in der Telefonkonferenz (elektronisch im Mumble) austauschen (Unser Protokoll). Wir haben uns erstmal kennengelernt, uns darüber ausgetauscht was die Ziele der Initiative sein könnten und wie wir unsere Zusammenarbeit gestalten wollen. Wir trafen unter anderem, gleich zu Beginn die Entscheidung “So weit wie möglich Konsens herstellen, im Zweifelsfall demokratische Wahl.” (dies ist bis heute die Basis für die Zusammenarbeit in der Initiative) und entschieden uns für die “Unabhängigkeit von Parteien und anderen Institutionen”, was wir stetig zu unserem heutigen, gemeinsamen Mitläufer-Kodex weiterentwickelten.

In dieser Zeit haben einige einfach mal etwas für uns getan, um zur Umsetzung der Idee beizutragen:
Uns wurde z.B. ein Twitter Account eingerichtet, eine Mailingliste, ein Web- und Emailserver inkl. Domain, sowie eine Facebookgruppe gegründet und ein eigenes Team Pad zur Verfügung gestellt.

Mit der Initiative hatte sich ein Team zusammengefunden, welches die Vermittlung der Anfragen und die Suche neuer Mitläufer übernehmen konnte. Wir stellten aber fest, eine effektive Hilfe ist nur möglich, wenn wir neue Mitläufer finden und die Hilfesuchenden auf uns aufmerksam machen können (sowohl Online, als auch Offline) und die Beteiligten uns vertrauen.

Vertrauen konnten wir durch unseren Kodex und durch Transparenz (z.B. Veröffentlichung von Protokollen und Blogartikeln) schaffen und die Möglichkeit, dass sich jeder in unseren Mitläuferrunden einbringen kann.

Das Finden neuer Mitläufer und das Aufmerksam machen der Hilfesuchenden gestaltet sich schon schwieriger: Auch wenn wir Online schnell einen großen Kreis von Unterstützern erreichen können, sind wir viel zu wenige, um flächendeckend vor Ort Wirkung zu zeigen.
Wir müssen die Menschen auch mit Flyern auf uns aufmerksam machen, wir müssen auch die Möglichkeit bieten mit uns telefonisch in Kontakt zutreten. Doch für diese Zwecke ist es wesentlich schwerer Spender zu finden, wenn es keinen Verein oder ähnliches gibt, an den gespendet werden kann.

Also machten wir uns daran, eine Satzung für einen Verein zu entwerfen, der die Spenden einsammeln, transparent verwalten und zur Unterstützung der Online und Offlinearbeit verwenden kann.

Ende November 2012 wurde dann der Verein “Wir gehen mit – die Mitläufer” gegründet (Pressemeldung), um die Arbeit der Initiative zu unterstützen, der inzwischen auch in das Vereinsregister eingetragen ist.

Unser erstes, gemeinsames, persönliches Treffen! Anlässlich der Gründung des Unterstützervereins trafen wir uns im Unperfekthaus in Essen. Bei den ganzen Gesprächen und den Formalien zur Gründung, die wie gewohnt sehr konstruktiv abliefen – wenn auch nicht ganz ohne Schwierigkeiten mit dem Laptop, hatten wir dann sogar vergessen, rechtzeitig das Buffet dort zu besuchen – wir konnten nur noch ein paar der letzten belegten Brötchen ergattern. :-).
Aktuell warten wir nur noch auf auf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit/Mildtätigkeit für den Verein.

Wenn wir zurückschauen, sind wir stolz auf Euch und uns, wir haben das Gefühl, daß wir eine Menge erreichen konnten.
In Zahlen sind das erstmal: 280 Einträge in der Mitläuferdatenbank, 1938 Follower auf unserem Twitteraccount, 650 Likes und 386 Mitglieder in unserer Facebookgruppe. Neu ist unsere wieder hinzugekommene G+-Seite – dort benötigen wir Eure Unterstützung. Dass wir viele Menschen über unsere Social Media-Kanäle erreichen können, ist vor allem für unsere aktuellen Mitläufersuchen wichtig.

Insgesamt sind unsere Suchen fast immer erfolgreich, es gibt wenige Ausnahmen und ein paar kleine Orte, an denen es wie verhext zu sein scheint, da sind einfach keine Mitläufer zu finden. Aber wir geben nicht auf, wir schreiben jetzt einfach einmal als Preis für den ersten Mitläufer in Hof/Bayern oder Kusel/Rheinlandpfalz eine Mitläufertasse aus… 😉

Wir haben im Lauf des Jahres unzählige Begleitungen vermittelt, haben selbst auf Ämter begleitet und haben keine Ahnung wie groß die Dunkelziffer von den Leuten ist, die direkt über die Mitläufersuche miteinander in Kontakt gekommen ist.
Wir haben zu einem Haufen Ämter begleitet, allen Vorran zu Jobcentern, danach kamen der gefühlten Reihenfolge nach: Amtsarzt/Psychologischer Dienst, Kindergeldstelle, Jugendamt, Ausländeramt, Sozialamt.
Generell begleiten Mitläufer zu allen Ämtern, aber es ist schon vorgekommen, daß jemand von einem Mitläufer zum Zahnarzt begleitet wurde, und einer älteren, ängstlichen Dame hat ein Mitläufer einmal Begleitschutz zu einem Geldautomaten gegeben. Selbstverständlich ist es in solchen Sonderfällen jedem individuell überlassen, wie weit das eigene Mitläuferdasein ausgedehnt wird.
Der Konsens in der Initiative war bereits früh, wenn sich ein Mitläufer für eine Begleitung findet, dann machen wir das natürlich!

Neben dem harten Kern des Orga-Teams haben wir einen Dunstkreis an Unterstützern, die gelegentlich mal im Mumble vorbeischauen, hier und da mithelfen, die Suche unterstützen, uns in Rechtsfragen helfen, uns Blogartikel schreiben, Flyer drucken, und so weiter, ein dickes Dankeschön hierfür!

Wir haben inzwischen auch einiges an Infrastruktur aufgebaut und Routinen entwickelt, um die Vermittlung von Mitläufern effektiver zu gestalten. Neben unseren Social-Media-Kanälen haben wir ein Mitläufertelefon, das in der Regel zu normalen Zeiten immer gut erreichbar ist, auch die Mails, die über unser Mitläuferpostfach eingehen, werden zügig bearbeitet und wir haben inzwischen die Mitläuferliste durch eine datenbankbasierte Suche ersetzt. All das wird auch regelmässig genutzt.

Es gab lokale Mitläufertreffen in Rheinhessen und in Berlin, in Duisburg (Mitläufer vor Ort) haben wir eine regelmäßige Sozialberatung. Wir haben uns auch mit einigen anderen Initiativen vernetzt und wollen auch in Zukunft mehr und gerne mit anderen Zusammenarbeiten.

Wir sind der Meinung das wir ein gutes erstes Jahr hatten, wir danken Euch allen auch für Eure Beitrage und hoffen, das wir im nächsten Jahr genauso viel auf die Beine stellen können. Cheers!

Natürlich freuen wir uns auch immer über neue Gesichter bzw. Stimmen, Ideen und Euer Engagement!

Bericht vom Mitläuferstammtisch Berlin am 17.05.2013

Bericht von Thomas Gutsche

Hartz IV – Sanktionen:
„Aktivierung“ versus Selbstbestimmung und Existenzsicherung

Der zweite Stammtisch der Berliner Mitläufer fand statt am Freitag, den 17. Mai 2013 in den Räumen der Bürgerinitiative Grundeinkommen im ZENTRUM Danziger Straße 50, Berlin Prenzlauer Berg.

Vortrag und Diskussion mit
FRANZISKA DROHSEL

§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände
(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Dieser Paragraph begründet das unverrückbare Recht eines jeden Bürgers/jeder Bürgerin, sich bei Gängen auf ein Amt begleiten zu lassen, auch zum Jobcenter. Beim Treffen mit Franziska Drohsel, die früher als Juso-Vorsitzende einen Beschluss ihrer Organisation zur Abschaffung der Sanktionen bewirkte und nun als Sozialrechtsanwältin in Berlin arbeitet, ging es jedoch nicht nur um die Paragraphen des Sozialgesetzbuches SGB und die Widrigkeiten von Terminen bei Jobcentern. Franziska Drohsel ist vielmehr stark im öffentlichen Recht beheimatet und hat nach einer kurzen Vorstellung ihrer Person besonders mit
verfassungsrechtlichen Aspekten von und Kritikpunkten an der Sozialgesetzgebung und ihrer Umsetzung argumentiert. Sie begann damit, dass nach ihrer Erfahrung die Behörden es gerade denen schwer machen, die besonders Probleme damit haben, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen, obwohl gerade diesen Menschen doch die Sozialgesetzgebung zugutekommen sollte. Besonders der Umgang der Jobcenter mit diesen Menschen sei oft problematisch.
2011 seien erstmals mehr als 1 Million Sanktionen verhängt worden, die auf den § 31 SGB II zurückzuführen sind. In den Sanktionen und ihrer Handhabung spiegelten sich besonders die unterschiedlichen Menschenbilder wider zwischen Existenzrecht und –sicherung und Leistungsdenken.
Bei Erwachsenen dürften bei der ersten Pflichtverletzung 30 Prozent, dann 60 und bei der dritten Pflichtverletzung schließlich 100 Prozent der Leistungen gekürzt werden, wobei dann sog. „Sachleistungen“ (Lebensmittelgutscheine) noch erteilt werden könnten. Bei unter-25jährigen gelten aber besonders scharfe Regeln, nach dem ersten Verstoß dürfen demnach die Leistungen auf die Unterkunft beschränkt und beim nächsten Verstoß dann gleich um 100 Prozent gekürzt werden.
Neben alledem gebe es noch die Kürzungen um 10 Prozent bei Meldeversäumnissen. Das alte Sozialhilfegesetz habe auch Sanktionsparagraphen enthalten, die jedoch wesentlich zurückhaltender waren.

Das Bundesverfassungsgericht BVG hat noch keine Entscheidung bezüglich der Verfassungsmäßigkeit getroffen. Von Seiten des Bundessozialgerichtes gebe es leider Urteile, die auch 100prozentige Kürzungen für rechtmäßig erklären, solange sie von „Sachleistungen“ begleitet werden. Es gebe jedoch auch Gerichte, die Sanktionen kritisch beurteilen. Meistens fänden die Richter jedoch Möglichkeiten, die Sanktionen dann im jeweiligen Fall aus dem Weg zu räumen, z. B. wegen Verfahrensfehlern, so dass es noch keinen Fall gegeben hat, der materiell-rechtlich vom BVG entschieden wurde. Es sei zwar einerseits wünschenswert, dass dies mal geschehe, andererseits müsse man beachten, dass der dann dafür vorliegende Fall auch geeignet und aussichtsreich sei, denn ein Urteil, nach dem die Sanktionen verfassungsgemäß wären, würde die politische Auseinandersetzung um die Abschaffung der Sanktionen erschweren.
Im Grundgesetz findet Kritik an den Sanktionen z. B. Halt an den Artikeln 1, 2 und 20, aus denen sich ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ergebe. Dem BVG entsprechend muss es in diesem Zusammenhang ein transparentes Verfahren geben, durch das ein menschenwürdiges Minimum zu ermitteln ist. Grundrechte dürfen allerdings auch eingeschränkt werden. Im Falle der Sanktionen hätte eine Einschränkung den Zweck der „Arbeitsmarktannäherung“ des betroffenen Individuums.

Aber: Eine Einschränkung muss geeignet, erforderlich und angemessen sein, das Ziel zu erreichen, in diesem Fall also die „Arbeitsmarktannäherung“. Es lässt sich leicht ersehen, dass die Sanktionen nicht geeignet sind, da jemand mit Sanktionen nicht leichter Arbeit findet als ohne. Hierzu gibt es allerdings leider noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung. Bisherige Studien lassen aber den Schluss zu, dass Sanktionen eher kontraproduktiv sind, z. B. da sie die Betroffenen unter größeren psychischen Stress setzen. Auch die Erforderlichkeit von Sanktionen lässt sich mit Recht bezweifeln, denn dazu dürfte es „kein gleich geeignetes, milderes Mittel“ geben, um das Ziel zu erreichen. Es liegt aber auf der Hand, dass Beratung, Fortbildung etc. geeignetere und sowieso mildere Mittel sind, die „Arbeitsmarktannäherung“ der Betroffenen zu bewirken. Schließlich lässt sich auch die Angemessenheit bezweifeln, denn in einer Folgenabwägung stellen sich die Konsequenzen aus den Sanktionen als sehr drastisch dar, zumal die aus den 100prozentigen Sanktionen.
Aus all diesen Erwägungen lässt sich mit gutem Grund die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen annehmen und die Folge daraus, sich dagegen zu wehren und den Klageweg nach oben zu gehen. Dies sei nicht so schwierig, wie die Betroffenen oft annehmen, da es z. B. Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe gebe. Eine Erleichterung besteht auch darin, dass es vor dem Sozialgericht keinen „Streitwert“ gebe und keine Gerichtskosten in SGB II-Angelegenheiten entstehen.
In der anschließenden Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass die Betroffenen von Hartz IV durch ihre Situation oft zu belastet seien, als dass man von ihnen erwarten könne, dass sie einen schwierigen und langwierigen Weg durch alle Distanzen bestehen könnten, was Franziska Drohsel bestätigte.
Franziska Drohsel legte auf eine Frage aus dem Publikum dar, dass das Jobcenter im Grunde keinen großen Ermessensspielraum habe, was die Verhängung von Sanktionen angehe. Es handele sich um eine sog. „Gebundene Entscheidung“, die Sanktionen seien demnach eine zwingende Folge, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt seien.

Die Diskussion beschäftigte sich auch mit den Eingliederungsvereinbarungen EGV. Die Hartz IV-Betroffenen seien heute nicht mehr gezwungen, die EGV zu unterschreiben. Es werde dann ein Verwaltungsakt erlassen, der praktisch die gleichen Vereinbarungen enthält, aber diesmal als einseitige Forderungen. Gegen diesen Verwaltungsakt lasse sich aber Widerspruch einlegen, dann könne man klagen, wenn dem Widerspruch nicht stattgegeben werde. Problem ist, dass der Widerspruch allerdings keine aufschiebende Wirkung nach sich zieht, so dass dann die Sanktionen einsetzen können. Und: Im SGB II führe eine nachträgliche Überprüfung nur zur rückwirkenden Leistung für den Zeitraum der letzten zwölf Monate, während dieser Zeitraum in anderen Rechtsgebieten 4 Jahre betrage. Wenn also z. B. die Kosten für die Unterkunft drei Jahre nicht oder zu gering erstattet wurden und dies gerichtlich festgestellt wird, so erfolgt die nachträglich
Rückerstattung nur für die letzten 12 Monate. Daraus erfolgt, dass Überprüfungsanträge so schnell wie möglich vorgebracht werden sollten. Im Zweifelsfall solle man sich so schnell wie möglich einen Beratungsschein holen und zum Rechtsanwalt gehen.
Die Länge der Sanktionen könne bei unter-25-jährigen auf 6 Wochen gekürzt werden, ansonsten betrage sie 3 Monate. Bei einem Widerspruch müsse man vor allem die 1-Monats-Frist beachten und am besten den Widerspruch faxen oder sich eine Eingangsbestätigung geben lassen. Aus dem Publikum kam der Hinweis, dass manche Jobcenter keine eigenen Eingangsbestätigungen (mehr) ausstellen, so dass man am besten mit einem eigenen Formular hin geht und sich dieses abstempeln lässt. Sonst könne man auch den Widerspruch einer/m Jobcenter-Mitarbeiter/in diktieren. „Hiermit lege ich Widerspruch ein“ reiche notfalls. Die Chancen des/der Betroffenen vor Gericht kann sich dabei auch aus der Rechtsmittelbelehrung ergeben, die zahlreichen Kriterien genügen müsse und oft mangelhaft sei.
Es wurde auch kurz generell über die Legitimität der Sanktionen diskutiert. Ein Einwand aus dem Publikum lautete, dass ein Arbeitnehmer ja auch Sanktionen zu befürchten habe, wenn er gegen seine Pflichten verstoße. Darauf wurde entgegnet, dass sich der/die Arbeitnehmer/in in einem Arbeitsvertrag ja eben tatsächlich selbst verpflichtet habe, bestimmte Leistungen zu erbringen, während es sich bei einem Existenzminimum aber um ein Recht handele, dass jedem zukomme. Auch nach der Franziska Drohsels sei das menschenwürdiges Existenzminimum nicht an irgendwelche Bedingungen geknüpft.
Ein Teil der Diskussion beschäftigte sich auch mit der Prozesskostenhilfe. So muss eine Klage z. B. „hinreichende Aussicht auf Erfolg“ haben. Die Gerichte legen offensichtlich die entsprechenden Regelungen sehr unterschiedlich aus.
Weitere Artikel des Grundgesetzes wurden in Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit den Sanktionen diskutiert, z. B. Art. 12, der die Berufsfreiheit begründet, demnach es eine freie Berufswahl gebe und entsprechend, negativ formuliert, kein Zwang ausgeübt werden dürfe. Dieser Artikel steht z. B. im Zusammenhang mit der Ablehnung einer „zumutbaren Arbeit“. Es wurde festgestellt, dass die meisten Menschen ja gerne einer Erwerbsarbeit nachgehen würden, diesen aber durch die Gesetze gar nicht geholfen werde. Ein anderer Gesichtspunkt ist auch die Ungleichbehandlung unter-25jähriger.

Abschließend wandte sich Martin Fielscher von der BGE noch mal ans Publikum und sagte, dass sie sich von der BGE häufig gegenseitig zum Jobcenter begleiten. Denn die schlimme Wirkung der Gesetze auf die Betroffenen sei ja oft, dass diese dadurch völlig unter Druck gesetzt und gedemütigt würden, so dass sie sich in die „Strafen“ ergeben und möglicherweise sich selbst aufgeben. Eine besondere Perfidität der Gesetze ergibt sich damit daraus, dass sie nicht nur in den seltensten Fällen zu einer erfolgreichen Vermittlung führen, sondern in der Praxis dazu führen, dass gerade die, die eine Hilfe am meisten benötigen, besonders weiter geschwächt und seelisch zerstört werden. Es werden also die Schwächsten bekämpft, die sich am wenigsten wehren können. Deshalb hätten sie, die BGE, eine interne „Hartz-IV-Therapiegruppe“ gegründet, mit der sie sich gegenseitig bestärken, Mut machen und seelisch aufbauen. Derart mit Selbstbewusstsein ausgestattet und außerdem natürlich immer in Begleitung sei man den Schikanen des Jobcenters weit weniger ausgesetzt. Es sei auch gut, sich bei besonders sadistischen oder arroganten Mitarbeitern der Jobcenter klar zu machen, dass auch diese nur dort sitzen, weil sie im „normalen“ Arbeitsmarkt nicht untergekommen sind und dass, wenn sie mal ihre eigene Leistung begutachten würden, sie zugeben müssten, dass sie selbst kaum erfolgreiche Vermittlungen vorweisen könnten.
Der Abend schloss mit einem großen Dank an Franziska Drohsel für ihren Einsatz am Freitagabend einer anstrengenden Woche und ihr Engagement generell für die Betroffenen und gegen die Sanktionen!

Vorstellung der sozialen Initiative “Die Mitläufer” bei der AStA

Lieber AStA,
wir sind eine soziale Initiative, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Menschen als ehrenamtliche Begleiter zu aktivieren. Unser Ziel ist es, jeder Person, die einen Amts-, Behörden- oder Jobcenter-Termin nicht allein wahrnehmen möchte, eine ehrenamtliche, aufmerksame und deeskalierende Begleitung zur Seite zu stellen.
Diese Begleitungen werden von den “Mitläufern” angeboten, von Menschen die sich nach folgendem Kodex als Begleiter im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Verfügung stellen.
Wer als Mitläufer ehrenamtlich begleiten möchte, muss dazu nur die Bereitschaft mitbringen. Eine Mitgliedschaft im Unterstützerverein (Wir Gehen Mit – die Mitläufer e.V.) ist nicht erforderlich.

Der Mitläuferkodex:
1. Mitläufer begleiten ehrenamtlich Hilfesuchende zu Terminen bei Ämtern und zum Jobcenter.
Sie unterlassen dabei alles, was dem Hilfesuchenden in seiner Sache schaden könnte und tragen zur Deeskalation bei.
2. Mitläufer erstellen nach einer Begleitung, wenn es vom Begleiteten gewünscht wird, ein Gedächtnisprotokoll, welches dem Hilfesuchenden übergeben wird. Das Protokoll wird vom Mitläufer und dem Begleiteten unterschrieben.
3. Datenschutz und Verschwiegenheit über persönliche Daten sind uns sehr wichtig und wir behandeln die uns zur Kenntnis gebrachten Informationen absolut vertraulich!
4. Es wird vor dem Termin abgesprochen, ob der Mitläufer nur als stummer Begleiter auftritt, der sich ggf. Notizen macht, oder ob er in die Diskussion mit dem Sachbearbeiter eingreifen darf.
5. Es findet keine Missionierung statt: Eine Beeinflussung der Begleiteten zum Zwecke politischer, religiöser oder wirtschaftlicher Anwerbung oder der aktiven Mitarbeit bei den Mitläufern lehnen wir ab.
6. Ausgrenzung, Menschenverachtung und Diskriminierung haben haben bei den Mitläufern keinen Platz.
7. Zuverlässigkeit: Ein Mitläufer hält sich an die getroffenen Vereinbarungen.
8. Der Begleitete kann jederzeit (auch während des Termins) den Mitläufer ohne Angabe von Gründen aus seiner Funktion entlassen. Hierauf weist der Mitläufer hin und respektiert den Wunsch des Hilfesuchenden.
9. Bei Verstößen gegen die gemeinsam beschlossenen Verhaltensregeln ist eine Beschwerde über einen Mitläufer unter folgender Adresse möglich:
mitlaeufer@wirgehenmit.org
Wir versuchen dann gerne zu schlichten (und müssen es uns natürlich letztendlich auch vorbehalten, einzelne Mitläufer die sich nicht an die Regeln halten, auszuschließen).

Wir haben seit Juli 2012 bundesweit mehr als 200 “Mitläufer” gefunden, die sich auf unserer öffentlichen “Mitläuferliste” eingetragen haben. Dort sind sie von Menschen, die für einen entsprechenden Termin eine ehrenamtliche Begleitung suchen, leicht zu finden. Mitläufer, die ihre Daten nicht öffentlich machen wollen sind in unserer verdeckten Liste eingetragen und können über unser Orga-Team aktiviert werden.

Wir streben an, neben der direkten, konkreten Hilfe für Menschen mit Begleitungsbedarf noch einige andere Ziele zu erreichen:
1. Wir möchten Menschen dazu inspirieren, sich ehrenamtlich und gemeinnützig füreinander zu engagieren.
2. Wir wollen in der Bevölkerung weit verbreitete Vorurteile abbauen, indem wir Menschen ohne direkten Bezug zum Sozialsystem einen Einblick in die Lebenswelt von Leistungsberechtigten geben. So soll eine breite Erfahrungsbasis für eine offene und sachliche Diskussion über die Zukunft unseres Sozialsystems geschaffen und das gegenseitige Verständnis gefördert werden.
3. Durch die Organisation einer dezentralen, offenen und vor allem gemeinnützigen Zusammenarbeit aus Vereinen, Initiativen und Privatpersonen wollen wir der in unseren Augen als unethisch zu verurteilenden Politik und persönlichen Bereicherung zu Lasten der betroffenen Menschen entgegenwirken.

In diesem Sinne bitten wir um Eure Hilfe:
Wir sehen an den Hochschulen noch ein großes Potential, sowohl an möglichen Mitläufern als auch Menschen mit Begleitungsbedarf. Die von Euch vertretenen Studierenden haben immer weniger Zeit, für die weiter steigenden Lebenshaltungskosten aufzukommen. Wollen sie sich nicht bereits zu Studienzeiten verschulden, sind viele auf Hilfen, wie etwa Wohngeld, angewiesen. Hier können Mitläufer bei der Antragstellung hilfreich zur Seite stehen – besonders, wenn sie selbst Studenten sind.
Um Studierende auf unser Angebot aufmerksam zu machen und sie vielleicht sogar selbst als Begleitende zu gewinnen, wäre Eure Weiterempfehlung an und bei studentischen Selbsthilfegruppen sehr schön. Auch für die Möglichkeit, auf den AStA-Sommerfesten einen Infostand aufzustellen, um dort über uns informieren zu können, wären wir Euch dankbar.

In diesem Sinne freuen wir uns auf eine gelungene Kooperation.
Mit besten Grüßen,

Till Riebeling
WirGehenMit – Die Mitläufer e.V.
WirGehenMit.org
mitlaeufer@wirgehenmit.org
Tel.: 02065-7923199

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich? – Wenn sie es sich leisten können!

Durch Änderungen im Bereich der Prozesskostenhilfe erhoffen sich die Länder Einsparungen von bis 70 Millionen Euro – doch zu welchem “Preis”?

Die Rechte von Menschen, die sich ein Verfahren nicht leisten können, werden seit geraumer Zeit immer weiter beschnitten. Nachdem zunächst in NRW durch das 2. Gesetz zum Bürokratieabbau in vielen Fällen die Widerspruchsverfahren abgeschafft wurden, werden nunmehr die Voraussetzungen zum Erhalt von Beratungs- und Prozesskostenhilfe immer weiter erhöht. Das die Prozesskostenhilfe nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf auch während des laufenden Verfahrens zurückgenommen werden können soll setzt dem Ganzen die Krone auf.

Zu den Kernprinzipien eines Rechtstaats gehört es, auch für das eigene Recht vor Gericht gehen zu können.
Damit es nicht zu einer Zweiklassenjustiz kommt und diese Möglichkeit auch jedem offen steht, wurde die Prozesskostenhilfe eingeführt. “Wir wollten diejenigen, die aus eigener Kraft nicht ihre Rechte wahrnehmen konnten, waffengleich machen.” sagte Bundesminister a.D. Gerhard Baum in einem Interview mit dem ARD Magazin “Monitor”.

Die Länder erhoffen sich durch die Beschneidung der Prozesskostenhilfe Einsparungen von bis zu 70 Millionen Euro. Doch gerade viele Klagen im Bereich von Alg II, auch um sogenannte Kleinbeträge, könnten schon dadurch überflüssig gemacht werden, dass im Vorfeld rechtskonform gearbeitet würde. Einen Hinweis hierauf liefert die hohe Zahl an erfolgreichen Klagen von 47,3% bundesweit im Jahre 2010. (vergl. Information des statistischen Bundesamts)
Außerdem sind natürlich oft Menschen, die sehr dringende Verfahren im Bereich Arbeits- oder Familienrecht führen müssen, von den Änderungen betroffen, zum Beispiel wenn es um das Sorgerecht für Kinder geht.

“Sollte dieses Gesetz so verabschiedet werden, was wir nicht hoffen, wird es für jeden Einzelnen um so wichtiger, einen Beistand mit zum Amt zu nehmen, weil eine Korrektur auf dem Rechtsweg erschwert wird. Das tatsächliche und gefühlte Risiko wird für Geringverdiener zu groß. Recht darf nicht zu einem Privileg werden, sondern muss Recht für jeden bleiben. Die existierende Prozesskostenhilfe ist eine wichtige Grundlage für Fairness, Gerechtigkeit und Ausgleich in unserer Gesellschaft.”, so Till Riebeling von den Mitläufern.
Es wäre dann also zu befürchten, daß sowohl aus Angst, wie auch aus fehlendem Wissen in rechtlichen Details, absolut berechtigte Ansprüche nicht geltend gemacht werden.

Bundesminister a.D. Gerhard Baum drückt es im zuvor erwähnten Interview anders aus: “Was jetzt geschieht, ist doch eine Aushöhlung dieser Rechte, insbesondere für Niedriglohnbezieher. Ich würde mir wünschen, dass der Gesetzentwurf in der jetzigen Form nicht verabschiedet wird.”

Teilt den Abgeordneten im Deutschen Bundestag mit, dass ihr keine Einschränkung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe wollt.
Stimmt im Petitionssystem des Bundestags für die Petition 38829!

Weitere Informationen:

Die Mitläufer: Eine schöne Bescherung!

Der große Philosoph George Berkeley soll einmal gesagt haben: “Sein, ist wahrgenommen werden.” An diesen Satz musste ich denken, als am 1. Weihnachtsfeiertag das unten eingefügte Video auf Youtube erschien. Offensichtlich sind die Mitläufer wahrgenommen worden!

Und auch das bekannteste Zitat des großen Mahatma Ghandi scheint sich in diesem Video zu bestätigen. Er sagte: “Zuerst ignorieren sie Dich! Dann belächeln sie Dich! Dann bekämpfen sie Dich! Und dann, dann wirst Du sie besiegen!”

Um es gleich vorweg zu sagen: Wir wollen niemanden besiegen. Weder die Mitstreiter in den anderen Organisationen, Vereinen und Institutionen [3] noch die Mitarbeiter in den Ämtern und Jobcentern.

Und auch ganz klar gesagt: Wir wollen die schnellstmögliche Abschaffung des Unrechtssystems HARTZ4 ! Offensichtlich fühlen sich aber manche streitbaren Geister dazu berufen, die Arbeit der Mitläufer diskreditieren zu müssen. Sonst könnte ein solches Video nicht zustande kommen.

Wir bleiben bei unserem Grundsatz, Mitläufer wirken deeskalierend [1]! Wir lassen den anderen Gruppen gern ihre Art des Vorgehens. Aber was haben zehn Jahre Kampf gegen das System bisher gebracht? Was hat es gebracht, dass den Leuten eingetrichtert wird ohne Justiz kommt man nicht zum Recht? Was hat der bisherige Konfrontationskurs gebracht? Was hat es dem Einzelnen gebracht?

Es hat zumindest dazu geführt, dass die Menschen mit Angst zum Jobcenter gehen, weil dort scheinbar Monster hinter den Schreibtischen sitzen, die mit aller Macht bekämpft werden müssen. Und diese “Monster” schlagen unbarmherzig zurück und nutzen ihre Machtstellung aus, um auch mal zu zeigen, dass sie was zu sagen haben.

Wir wollen, dass damit Schluss ist.Wir wollen, dass es möglich ist ohne Angst zum Amt oder Jobcenter zu gehen. Wir wollen den Menschen (eben nicht Monstern) hinter den Schreibtischen die Chance geben, ihren eigentlichen Auftrag, nämlich Betreuung und Beratung der “Kunden”, leisten zu können.

Unser Anliegen ist es nicht, das System Hartz4 zu erhalten. Es muss abgeschafft werden! Aber solange es dieses System noch gibt, muss der einzelne Hilfesuchende die Möglichkeit haben, dort vorzusprechen und seine Anliegen bearbeitet zu bekommen, ohne dass ein Kleinkrieg [2] zwischen ihm und dem Sachbearbeiter entsteht. Das geht, nach unserer Ansicht, nur mit einem deeskalierenden Beistand!

Nur wenn es uns gelingt Gespräche zu führen und beide Seiten zu Wort kommen zu lassen, kann es gelingen aus dem System, solange es dieses noch gibt, für jeden Einzelnen das Beste rauszuholen – das ist unser Ansatz. Und den vertreten wir hier auf diesem Blog in unserer Facebook-Gruppe und zu anderen Gelegenheiten. Wer sich daran auf unseren Seiten nicht halten und Parolen, Hetze und Ähnliches verbreiten will, hat da nichts zu suchen und wird gelöscht. Dieses Recht nehmen wir uns heraus – wie sich Andere herausnehmen ihren Weg zu gehen.

Mitläufer und Hilfesuchende können sich aussuchen, welcher Weg der ist, den sie mitgehen wollen. Sie sind herzlich willkommen.

Hier das oben angesprochene Video:

[1]Unser Kodex: http://wirgehenmit.org/?page_id=16
[2]Unsere Stellungnahme zur Gewalt: http://wirgehenmit.org/?p=512
[3]Unser Angebot zur Zusammenarbeit: http://wirgehenmit.org/?p=431

Pressemitteilung: Initiative “Wir gehen mit” für ein solidarisches Sozialsystem gestartet

“Gemeinsam zum Amt – keiner wird allein gelassen”, das ist der Grundgedanke der Graswurzelbewegung der “Mitläufer”.

Die Mitglieder begleiten ehrenamtlich Menschen bei Jobcenter-Terminen. Gemeinsam wollen sie den Verein “Wir gehen mit” in den nächsten Wochen gründen um Menschen vor Ort zu helfen.

Der öffentliche “Rücktritt vom Amt” des politischen Geschäftsführers der Piratenpartei Deutschland Johannes Ponader, hat eine öffentliche Debatte über die Behandlung von Hilfesuchenden durch das Jobcenter angefacht. Betroffene fühlen sich nicht selten allein gelassen. Sehr schnell entwickelte sich die Idee zur Gründung eines Vereins mit Namen und Ziel “Wir gehen mit”. In einer beispiellosen Welle der Solidarität erklärten sich in kürzester Zeit bundesweit zahlreiche Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten bereit, als “Mitläufer” den Betroffenen beizustehen und sie zu begleiten.

“Es war für mich selbstverständlich mich hier zu engagieren”, erklärt einer der Mitläufer, “ich weiß aus eigener Erfahrung, wie wichtig es ist nicht allein vor dem Mitarbeiter des Jobcenters zu sitzen. Da fühlt man sich oft völlig hilflos. Eine zweite Person kann da viel helfen und Rückendeckung geben.”

Die rechtliche Grundlage der Begleitung ist das Sozialgesetzbuch (§13 Abs.4 SGB X): “Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.”

Besonders wichtig ist allen Mitläufern die Parteiunabhängigkeit der Initiative. Der Verein Wir gehen mit, soll völlig autark agieren. Die Initiative lebt von der Unterstützung vieler Menschen, die sich für ein solidarisches Miteinander einsetzen wollen. Seit dem Start im Juni 2012 haben bereits viele Begleitungen erfolgreich stattgefunden.

“Bei den Mitläufern geht es nicht um eine politische Demonstration”, stellt auch der Initiator Till Riebeling klar, “sondern um die soziale Verantwortung gegenüber unseren Mitmenschen in dieser Gesellschaft. Deshalb gehen wir mit und stellen uns an die Seite der Menschen, die sonst in diesem System oft allein gelassen werden.”

Kontakt zu den Mitläufern (wirGehenMit.org) erhält man bundesweit über

E-Mail: mitlaeufer@wirgehenmit.org
Telefon: 02065-7923199 oder 06131 – 3271815
Twitter: @wirgehenmit
Facebook Kontakt / Fanpage: https://www.facebook.com/Wirgehenmit

Web: wirgehenmit.org

[1] Beitrag von Johannes Ponader in der FAZ

[2] Gesetzliche Grundlage der Begleitung im Sozialgesetzbuch

[3] Internetseite der Initiative

Verantwortlich für diese Pressemitteilung / Pressekontakt:
Hans-Peter Weyer
Wirgehenmit / Mitläufer Presseteam
Telefon: 0203-5090895
Mobil: 0172-2583569
Mail: mitlaeufer@wirgehenmit.org (Bitte Betreff “Presse” angeben)