So schnell ist ein Jahr vergangen – auch wir werden älter

Persönliche Erinnerungen von biene, bengie, sascha, till

In diesen Tagen sind die Mitläufer ein Jahr alt geworden. Auslöser war ein Artikel in der FAZ von Johannes Ponader und der darauf folgende Tweet von Till Riebeling,

der nach wie vor aktiv mitarbeitet und auch Vorsitzender des später gegründeten unterstützenden Vereins ist. Danach hatten wir begonnen uns auf einer Email-Liste auszutauschen, die ersten Ideen in einem Pad (Kollaborative Textbearbeitung) gesammelt und schließlich eine Umfrage zu einer elektronischen Telefonkonferenz gemacht. Gleich von Anfang an wurden Kontaktdaten von Mitläufern in der Mitläuferliste gesammelt und öffentlich gemacht, die dann später durch die Mitläufersuche ersetzt wurde. Am. 18.07. war es dann endlich soweit und wir konnten uns das erste Mal direkt in der Telefonkonferenz (elektronisch im Mumble) austauschen (Unser Protokoll). Wir haben uns erstmal kennengelernt, uns darüber ausgetauscht was die Ziele der Initiative sein könnten und wie wir unsere Zusammenarbeit gestalten wollen. Wir trafen unter anderem, gleich zu Beginn die Entscheidung “So weit wie möglich Konsens herstellen, im Zweifelsfall demokratische Wahl.” (dies ist bis heute die Basis für die Zusammenarbeit in der Initiative) und entschieden uns für die “Unabhängigkeit von Parteien und anderen Institutionen”, was wir stetig zu unserem heutigen, gemeinsamen Mitläufer-Kodex weiterentwickelten.

In dieser Zeit haben einige einfach mal etwas für uns getan, um zur Umsetzung der Idee beizutragen:
Uns wurde z.B. ein Twitter Account eingerichtet, eine Mailingliste, ein Web- und Emailserver inkl. Domain, sowie eine Facebookgruppe gegründet und ein eigenes Team Pad zur Verfügung gestellt.

Mit der Initiative hatte sich ein Team zusammengefunden, welches die Vermittlung der Anfragen und die Suche neuer Mitläufer übernehmen konnte. Wir stellten aber fest, eine effektive Hilfe ist nur möglich, wenn wir neue Mitläufer finden und die Hilfesuchenden auf uns aufmerksam machen können (sowohl Online, als auch Offline) und die Beteiligten uns vertrauen.

Vertrauen konnten wir durch unseren Kodex und durch Transparenz (z.B. Veröffentlichung von Protokollen und Blogartikeln) schaffen und die Möglichkeit, dass sich jeder in unseren Mitläuferrunden einbringen kann.

Das Finden neuer Mitläufer und das Aufmerksam machen der Hilfesuchenden gestaltet sich schon schwieriger: Auch wenn wir Online schnell einen großen Kreis von Unterstützern erreichen können, sind wir viel zu wenige, um flächendeckend vor Ort Wirkung zu zeigen.
Wir müssen die Menschen auch mit Flyern auf uns aufmerksam machen, wir müssen auch die Möglichkeit bieten mit uns telefonisch in Kontakt zutreten. Doch für diese Zwecke ist es wesentlich schwerer Spender zu finden, wenn es keinen Verein oder ähnliches gibt, an den gespendet werden kann.

Also machten wir uns daran, eine Satzung für einen Verein zu entwerfen, der die Spenden einsammeln, transparent verwalten und zur Unterstützung der Online und Offlinearbeit verwenden kann.

Ende November 2012 wurde dann der Verein “Wir gehen mit – die Mitläufer” gegründet (Pressemeldung), um die Arbeit der Initiative zu unterstützen, der inzwischen auch in das Vereinsregister eingetragen ist.

Unser erstes, gemeinsames, persönliches Treffen! Anlässlich der Gründung des Unterstützervereins trafen wir uns im Unperfekthaus in Essen. Bei den ganzen Gesprächen und den Formalien zur Gründung, die wie gewohnt sehr konstruktiv abliefen – wenn auch nicht ganz ohne Schwierigkeiten mit dem Laptop, hatten wir dann sogar vergessen, rechtzeitig das Buffet dort zu besuchen – wir konnten nur noch ein paar der letzten belegten Brötchen ergattern. :-).
Aktuell warten wir nur noch auf auf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit/Mildtätigkeit für den Verein.

Wenn wir zurückschauen, sind wir stolz auf Euch und uns, wir haben das Gefühl, daß wir eine Menge erreichen konnten.
In Zahlen sind das erstmal: 280 Einträge in der Mitläuferdatenbank, 1938 Follower auf unserem Twitteraccount, 650 Likes und 386 Mitglieder in unserer Facebookgruppe. Neu ist unsere wieder hinzugekommene G+-Seite – dort benötigen wir Eure Unterstützung. Dass wir viele Menschen über unsere Social Media-Kanäle erreichen können, ist vor allem für unsere aktuellen Mitläufersuchen wichtig.

Insgesamt sind unsere Suchen fast immer erfolgreich, es gibt wenige Ausnahmen und ein paar kleine Orte, an denen es wie verhext zu sein scheint, da sind einfach keine Mitläufer zu finden. Aber wir geben nicht auf, wir schreiben jetzt einfach einmal als Preis für den ersten Mitläufer in Hof/Bayern oder Kusel/Rheinlandpfalz eine Mitläufertasse aus… 😉

Wir haben im Lauf des Jahres unzählige Begleitungen vermittelt, haben selbst auf Ämter begleitet und haben keine Ahnung wie groß die Dunkelziffer von den Leuten ist, die direkt über die Mitläufersuche miteinander in Kontakt gekommen ist.
Wir haben zu einem Haufen Ämter begleitet, allen Vorran zu Jobcentern, danach kamen der gefühlten Reihenfolge nach: Amtsarzt/Psychologischer Dienst, Kindergeldstelle, Jugendamt, Ausländeramt, Sozialamt.
Generell begleiten Mitläufer zu allen Ämtern, aber es ist schon vorgekommen, daß jemand von einem Mitläufer zum Zahnarzt begleitet wurde, und einer älteren, ängstlichen Dame hat ein Mitläufer einmal Begleitschutz zu einem Geldautomaten gegeben. Selbstverständlich ist es in solchen Sonderfällen jedem individuell überlassen, wie weit das eigene Mitläuferdasein ausgedehnt wird.
Der Konsens in der Initiative war bereits früh, wenn sich ein Mitläufer für eine Begleitung findet, dann machen wir das natürlich!

Neben dem harten Kern des Orga-Teams haben wir einen Dunstkreis an Unterstützern, die gelegentlich mal im Mumble vorbeischauen, hier und da mithelfen, die Suche unterstützen, uns in Rechtsfragen helfen, uns Blogartikel schreiben, Flyer drucken, und so weiter, ein dickes Dankeschön hierfür!

Wir haben inzwischen auch einiges an Infrastruktur aufgebaut und Routinen entwickelt, um die Vermittlung von Mitläufern effektiver zu gestalten. Neben unseren Social-Media-Kanälen haben wir ein Mitläufertelefon, das in der Regel zu normalen Zeiten immer gut erreichbar ist, auch die Mails, die über unser Mitläuferpostfach eingehen, werden zügig bearbeitet und wir haben inzwischen die Mitläuferliste durch eine datenbankbasierte Suche ersetzt. All das wird auch regelmässig genutzt.

Es gab lokale Mitläufertreffen in Rheinhessen und in Berlin, in Duisburg (Mitläufer vor Ort) haben wir eine regelmäßige Sozialberatung. Wir haben uns auch mit einigen anderen Initiativen vernetzt und wollen auch in Zukunft mehr und gerne mit anderen Zusammenarbeiten.

Wir sind der Meinung das wir ein gutes erstes Jahr hatten, wir danken Euch allen auch für Eure Beitrage und hoffen, das wir im nächsten Jahr genauso viel auf die Beine stellen können. Cheers!

Natürlich freuen wir uns auch immer über neue Gesichter bzw. Stimmen, Ideen und Euer Engagement!

Bericht vom Mitläuferstammtisch Berlin am 17.05.2013

Bericht von Thomas Gutsche

Hartz IV – Sanktionen:
„Aktivierung“ versus Selbstbestimmung und Existenzsicherung

Der zweite Stammtisch der Berliner Mitläufer fand statt am Freitag, den 17. Mai 2013 in den Räumen der Bürgerinitiative Grundeinkommen im ZENTRUM Danziger Straße 50, Berlin Prenzlauer Berg.

Vortrag und Diskussion mit
FRANZISKA DROHSEL

§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände
(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Dieser Paragraph begründet das unverrückbare Recht eines jeden Bürgers/jeder Bürgerin, sich bei Gängen auf ein Amt begleiten zu lassen, auch zum Jobcenter. Beim Treffen mit Franziska Drohsel, die früher als Juso-Vorsitzende einen Beschluss ihrer Organisation zur Abschaffung der Sanktionen bewirkte und nun als Sozialrechtsanwältin in Berlin arbeitet, ging es jedoch nicht nur um die Paragraphen des Sozialgesetzbuches SGB und die Widrigkeiten von Terminen bei Jobcentern. Franziska Drohsel ist vielmehr stark im öffentlichen Recht beheimatet und hat nach einer kurzen Vorstellung ihrer Person besonders mit
verfassungsrechtlichen Aspekten von und Kritikpunkten an der Sozialgesetzgebung und ihrer Umsetzung argumentiert. Sie begann damit, dass nach ihrer Erfahrung die Behörden es gerade denen schwer machen, die besonders Probleme damit haben, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen, obwohl gerade diesen Menschen doch die Sozialgesetzgebung zugutekommen sollte. Besonders der Umgang der Jobcenter mit diesen Menschen sei oft problematisch.
2011 seien erstmals mehr als 1 Million Sanktionen verhängt worden, die auf den § 31 SGB II zurückzuführen sind. In den Sanktionen und ihrer Handhabung spiegelten sich besonders die unterschiedlichen Menschenbilder wider zwischen Existenzrecht und –sicherung und Leistungsdenken.
Bei Erwachsenen dürften bei der ersten Pflichtverletzung 30 Prozent, dann 60 und bei der dritten Pflichtverletzung schließlich 100 Prozent der Leistungen gekürzt werden, wobei dann sog. „Sachleistungen“ (Lebensmittelgutscheine) noch erteilt werden könnten. Bei unter-25jährigen gelten aber besonders scharfe Regeln, nach dem ersten Verstoß dürfen demnach die Leistungen auf die Unterkunft beschränkt und beim nächsten Verstoß dann gleich um 100 Prozent gekürzt werden.
Neben alledem gebe es noch die Kürzungen um 10 Prozent bei Meldeversäumnissen. Das alte Sozialhilfegesetz habe auch Sanktionsparagraphen enthalten, die jedoch wesentlich zurückhaltender waren.

Das Bundesverfassungsgericht BVG hat noch keine Entscheidung bezüglich der Verfassungsmäßigkeit getroffen. Von Seiten des Bundessozialgerichtes gebe es leider Urteile, die auch 100prozentige Kürzungen für rechtmäßig erklären, solange sie von „Sachleistungen“ begleitet werden. Es gebe jedoch auch Gerichte, die Sanktionen kritisch beurteilen. Meistens fänden die Richter jedoch Möglichkeiten, die Sanktionen dann im jeweiligen Fall aus dem Weg zu räumen, z. B. wegen Verfahrensfehlern, so dass es noch keinen Fall gegeben hat, der materiell-rechtlich vom BVG entschieden wurde. Es sei zwar einerseits wünschenswert, dass dies mal geschehe, andererseits müsse man beachten, dass der dann dafür vorliegende Fall auch geeignet und aussichtsreich sei, denn ein Urteil, nach dem die Sanktionen verfassungsgemäß wären, würde die politische Auseinandersetzung um die Abschaffung der Sanktionen erschweren.
Im Grundgesetz findet Kritik an den Sanktionen z. B. Halt an den Artikeln 1, 2 und 20, aus denen sich ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ergebe. Dem BVG entsprechend muss es in diesem Zusammenhang ein transparentes Verfahren geben, durch das ein menschenwürdiges Minimum zu ermitteln ist. Grundrechte dürfen allerdings auch eingeschränkt werden. Im Falle der Sanktionen hätte eine Einschränkung den Zweck der „Arbeitsmarktannäherung“ des betroffenen Individuums.

Aber: Eine Einschränkung muss geeignet, erforderlich und angemessen sein, das Ziel zu erreichen, in diesem Fall also die „Arbeitsmarktannäherung“. Es lässt sich leicht ersehen, dass die Sanktionen nicht geeignet sind, da jemand mit Sanktionen nicht leichter Arbeit findet als ohne. Hierzu gibt es allerdings leider noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung. Bisherige Studien lassen aber den Schluss zu, dass Sanktionen eher kontraproduktiv sind, z. B. da sie die Betroffenen unter größeren psychischen Stress setzen. Auch die Erforderlichkeit von Sanktionen lässt sich mit Recht bezweifeln, denn dazu dürfte es „kein gleich geeignetes, milderes Mittel“ geben, um das Ziel zu erreichen. Es liegt aber auf der Hand, dass Beratung, Fortbildung etc. geeignetere und sowieso mildere Mittel sind, die „Arbeitsmarktannäherung“ der Betroffenen zu bewirken. Schließlich lässt sich auch die Angemessenheit bezweifeln, denn in einer Folgenabwägung stellen sich die Konsequenzen aus den Sanktionen als sehr drastisch dar, zumal die aus den 100prozentigen Sanktionen.
Aus all diesen Erwägungen lässt sich mit gutem Grund die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen annehmen und die Folge daraus, sich dagegen zu wehren und den Klageweg nach oben zu gehen. Dies sei nicht so schwierig, wie die Betroffenen oft annehmen, da es z. B. Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe gebe. Eine Erleichterung besteht auch darin, dass es vor dem Sozialgericht keinen „Streitwert“ gebe und keine Gerichtskosten in SGB II-Angelegenheiten entstehen.
In der anschließenden Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass die Betroffenen von Hartz IV durch ihre Situation oft zu belastet seien, als dass man von ihnen erwarten könne, dass sie einen schwierigen und langwierigen Weg durch alle Distanzen bestehen könnten, was Franziska Drohsel bestätigte.
Franziska Drohsel legte auf eine Frage aus dem Publikum dar, dass das Jobcenter im Grunde keinen großen Ermessensspielraum habe, was die Verhängung von Sanktionen angehe. Es handele sich um eine sog. „Gebundene Entscheidung“, die Sanktionen seien demnach eine zwingende Folge, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt seien.

Die Diskussion beschäftigte sich auch mit den Eingliederungsvereinbarungen EGV. Die Hartz IV-Betroffenen seien heute nicht mehr gezwungen, die EGV zu unterschreiben. Es werde dann ein Verwaltungsakt erlassen, der praktisch die gleichen Vereinbarungen enthält, aber diesmal als einseitige Forderungen. Gegen diesen Verwaltungsakt lasse sich aber Widerspruch einlegen, dann könne man klagen, wenn dem Widerspruch nicht stattgegeben werde. Problem ist, dass der Widerspruch allerdings keine aufschiebende Wirkung nach sich zieht, so dass dann die Sanktionen einsetzen können. Und: Im SGB II führe eine nachträgliche Überprüfung nur zur rückwirkenden Leistung für den Zeitraum der letzten zwölf Monate, während dieser Zeitraum in anderen Rechtsgebieten 4 Jahre betrage. Wenn also z. B. die Kosten für die Unterkunft drei Jahre nicht oder zu gering erstattet wurden und dies gerichtlich festgestellt wird, so erfolgt die nachträglich
Rückerstattung nur für die letzten 12 Monate. Daraus erfolgt, dass Überprüfungsanträge so schnell wie möglich vorgebracht werden sollten. Im Zweifelsfall solle man sich so schnell wie möglich einen Beratungsschein holen und zum Rechtsanwalt gehen.
Die Länge der Sanktionen könne bei unter-25-jährigen auf 6 Wochen gekürzt werden, ansonsten betrage sie 3 Monate. Bei einem Widerspruch müsse man vor allem die 1-Monats-Frist beachten und am besten den Widerspruch faxen oder sich eine Eingangsbestätigung geben lassen. Aus dem Publikum kam der Hinweis, dass manche Jobcenter keine eigenen Eingangsbestätigungen (mehr) ausstellen, so dass man am besten mit einem eigenen Formular hin geht und sich dieses abstempeln lässt. Sonst könne man auch den Widerspruch einer/m Jobcenter-Mitarbeiter/in diktieren. „Hiermit lege ich Widerspruch ein“ reiche notfalls. Die Chancen des/der Betroffenen vor Gericht kann sich dabei auch aus der Rechtsmittelbelehrung ergeben, die zahlreichen Kriterien genügen müsse und oft mangelhaft sei.
Es wurde auch kurz generell über die Legitimität der Sanktionen diskutiert. Ein Einwand aus dem Publikum lautete, dass ein Arbeitnehmer ja auch Sanktionen zu befürchten habe, wenn er gegen seine Pflichten verstoße. Darauf wurde entgegnet, dass sich der/die Arbeitnehmer/in in einem Arbeitsvertrag ja eben tatsächlich selbst verpflichtet habe, bestimmte Leistungen zu erbringen, während es sich bei einem Existenzminimum aber um ein Recht handele, dass jedem zukomme. Auch nach der Franziska Drohsels sei das menschenwürdiges Existenzminimum nicht an irgendwelche Bedingungen geknüpft.
Ein Teil der Diskussion beschäftigte sich auch mit der Prozesskostenhilfe. So muss eine Klage z. B. „hinreichende Aussicht auf Erfolg“ haben. Die Gerichte legen offensichtlich die entsprechenden Regelungen sehr unterschiedlich aus.
Weitere Artikel des Grundgesetzes wurden in Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit den Sanktionen diskutiert, z. B. Art. 12, der die Berufsfreiheit begründet, demnach es eine freie Berufswahl gebe und entsprechend, negativ formuliert, kein Zwang ausgeübt werden dürfe. Dieser Artikel steht z. B. im Zusammenhang mit der Ablehnung einer „zumutbaren Arbeit“. Es wurde festgestellt, dass die meisten Menschen ja gerne einer Erwerbsarbeit nachgehen würden, diesen aber durch die Gesetze gar nicht geholfen werde. Ein anderer Gesichtspunkt ist auch die Ungleichbehandlung unter-25jähriger.

Abschließend wandte sich Martin Fielscher von der BGE noch mal ans Publikum und sagte, dass sie sich von der BGE häufig gegenseitig zum Jobcenter begleiten. Denn die schlimme Wirkung der Gesetze auf die Betroffenen sei ja oft, dass diese dadurch völlig unter Druck gesetzt und gedemütigt würden, so dass sie sich in die „Strafen“ ergeben und möglicherweise sich selbst aufgeben. Eine besondere Perfidität der Gesetze ergibt sich damit daraus, dass sie nicht nur in den seltensten Fällen zu einer erfolgreichen Vermittlung führen, sondern in der Praxis dazu führen, dass gerade die, die eine Hilfe am meisten benötigen, besonders weiter geschwächt und seelisch zerstört werden. Es werden also die Schwächsten bekämpft, die sich am wenigsten wehren können. Deshalb hätten sie, die BGE, eine interne „Hartz-IV-Therapiegruppe“ gegründet, mit der sie sich gegenseitig bestärken, Mut machen und seelisch aufbauen. Derart mit Selbstbewusstsein ausgestattet und außerdem natürlich immer in Begleitung sei man den Schikanen des Jobcenters weit weniger ausgesetzt. Es sei auch gut, sich bei besonders sadistischen oder arroganten Mitarbeitern der Jobcenter klar zu machen, dass auch diese nur dort sitzen, weil sie im „normalen“ Arbeitsmarkt nicht untergekommen sind und dass, wenn sie mal ihre eigene Leistung begutachten würden, sie zugeben müssten, dass sie selbst kaum erfolgreiche Vermittlungen vorweisen könnten.
Der Abend schloss mit einem großen Dank an Franziska Drohsel für ihren Einsatz am Freitagabend einer anstrengenden Woche und ihr Engagement generell für die Betroffenen und gegen die Sanktionen!

Schritte vorwärts

Am Freitag, den 23.11.2012 haben wir nach mehr als  3 Monaten Arbeit als lockere, offene Gruppe den Verein “Wir Gehen Mit –  Die Mitläufer e.V.” im Unperfekthaus in Essen gegründet.

Mein Dank gilt all jenen, die mitgeholfen haben, aus einer Idee eine reale, funktionierende  Organisation herauszuarbeiten, die tatsächlich tut, wozu sie gedacht ist: Menschen mit Zeit und  Hilfsbereitschaft unkompliziert und direkt an Menschen mit  Bedarf und  Wunsch nach Begleitung und Beistand zu vermitteln. Egal, ob eine Sozialhilfeempfängerin, eine Asyl suchende Familie oder ein Mensch mit Handicap begleitet werden müssen. Egal, ob es sich um einen Amtstermin, etwa beim Jobcenter, dem Jugendamt oder einen Termin bei den Asylbehörden handelt.

In den nächsten Monaten werden wir uns weiter um den Ausbau der Mitläuferliste kümmern. Sie ist, nach dem Engagement der vielen tollen Menschen, die sich bereits auf ihr eingetragen haben, das Herzstück unserer Initiative.
Doch mindestens genau so wichtig ist es, jene, die am wahrscheinlichsten einen Mitläufer  brauchen, wissen zu lassen, dass es überhaupt Mitläufer gibt. Wir haben zu diesem Zweck unter Anderem einen Aushang und einen Flyer zum Ausfüllen, Ausdrucken und Austeilen auf WirGehenMit.org zur Verfügung  gestellt.
Doch die können nicht ersetzen, was wir alle für Menschen mit Mitläuferbedarf tun können:  Begleiten wir sie, und wer nicht kann, erzählt ihnen von den Mitläufern, wie sie in Kontakt zu ihnen treten und sie finden können oder hilft, unsere Suchmeldungen zu verbreiten.

Die Vernetzung mit gemeinnützigen Initiativen und Vereinen in gleichen oder ähnlichen Tätigkeitsfeldern schreitet voran, die Anzahl stellt zwar eine organisatorische Herausforderung dar, macht aber auch Mut: Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, können und werden wir nicht nur vielen Menschen helfen, sondern auch für die zukünftige Entwicklung  unseres Sozialsystems die Weichen stellen, denn wir sind Viele und uns eint der Wunsch nach einem menschenwürdigen Leben. Auch und grade für alle Menschen, die von unserer Gesellschaft an den Rand gedrängt und zum bloßen Gesprächsthema ohne konkreten solidarischen Handlungsimpuls marginalisiert werden. Denen man die sie betreffenden Vorurteile immer und immer wieder entgegen schleudert, bis sie schließlich selbst an diese glauben und sich mehr und mehr aufgeben.
Der populistischen und opportunistischen Meinungs-, Geschäfte- und  Politikmacherei auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft gilt es den Boden durch deeskalierende, gemeinschaftliche, solidarische und  konkrete Aktion aller Teilhabenden zu entziehen. In diesem Sinne verstehen wir uns als soziale, nicht als politische Initiative.

Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Organisation eines Netzwerkes ehrenamtlich und gemeinnützig beistehender und begleitender Privatpersonen, den Mitläufern.

Je mehr Menschen in Kontakt kommen mit unserem Sozialsystem und den somit  entstandenen und verwalteten Missständen, desto besser! So bekommen mehr  Menschen einen, zugegeben eher subjektiven, aber immerhin polemik- und  färbungsfreien und vor allem eigenen Eindruck von den psychischen, sozialen und oft existentiellen Auswirkungen, wie sie z.B. Sanktionen erzeugen.

Meine letzten Sätze haben übrigens auch in Bezug auf die Begleitung von Asylbewerbern Bedeutung. Gerade auch ihnen gilt es, die Räuberleiter zu machen, um ihnen zu ermöglichen, in die pluralistische und freiheitlich-tolerante Gesellschaft, deren Ruf sie gefolgt sind,  einzutreten. Und auch hier gilt es, sich einen eigenen Eindruck von den herrschenden Realitäten und Gedanken über sie zu machen, und diese mit Bekannten, Freunden und der Familie zu teilen.

Wohin der zweite Schritt führt, werden wir als Gesellschaft entscheiden. Im  alltäglichen Handeln, im sozialen Umgang miteinander und natürlich auch  in unserer demokratischen Willensbildung.

“Ich hab kein Recht auf Datenschutz und Privatsphäre mehr”

oder: warum ich “wir gehen mit” wichtig finde.

Seit mehr als zwölf Jahren beschäftige ich mich mit den Themen Datenschutz und Privatsphäre und doch stammt der Satz in der Überschrift von mir. Er stammt aus einer Zeit als ich selbst ALG II-Leistungen erhielt und mein Selbstwertgefühl bei jedem Termin bei der Arbeitsagentur endgültig in den Keller ging. Ich fühlte mich entrechtet und sah dies langsam aber sicher auch als etwas an, was sich nicht vermeiden lässt, was nun einmal der Preis dafür ist, dass ich vom “Sozialstaat” aufgefangen werde, nicht verhungere und nicht auf der Straße lebe. Ich weiß noch, wie ich eines Tages sogar vorher den Wirt einer Kneipe fragte ob es okay ist, wenn ich hereinkäme weil ich doch “HartzIV” wäre. Ich fühlte mich, um aus einem Buch zu zitieren, wie der Kaugummi am Boden eines Schuhs.

Die Termine bei der Arbeitsagentur waren für mich Termine in der Hölle. Schon Tage zuvor bekam ich Bauchschmerzen und Schlafstörungen, am Tag des Termins saß ich wie paralysiert da und musste mich zwingen, zum Termin zu gehen, das Gebäude zu betreten war grausam und bereitete mir förmlich Schmerzen. Was für mich am schlimmsten war, war die Tatsache, dass ich, die ich doch über Datenschutz und Privatsphäre schrieb; ich, die ich doch Leute immer dazu ermunterte, sich zu wehren, letztendlich kleinbeigab. Ob es darum ging, Fragen zu meinem Intimleben zu beantworten, ob ich die Kontoauszüge ungeschwärzt zeigte oder aber auch Fragen zu meinen Krankheiten einfach so beantwortete – letztendlich brauchte ich das Geld, denn Vermieter, Stromversorger usw. standen permanent bei Fuß und wollten logischerweise von mir Geld. Ich merkte, dass ich manchmal, wenn ich das Gebäude verließ, schon nicht mehr wusste, was konkret besprochen worden war, so durcheinander und ausgepowert war ich nach einem solchen Termin. Hätte es zu jener Zeit schon etwas wie “wir gehen mit” gegeben, so hätte ich mich sicherlich dort gemeldet oder jemand hätte mich zu ihnen geschickt. Doch ich war allein und so fühlte ich mich denn auch.

Ich weiß, dass ich vieles hätte besser, geplanter durchführen können, welche Möglichkeiten ich gehabt hätte, doch zu jener Zeit hatte ich keine Kraft mehr dafür und es fehlte an einer Stütze, die beim Termin neben mir gesessen hätte, die mal meine Hand gedrückt oder auch nur mal “Entschuldigung, das muss Bettina nicht beantworten” gesagt hätte. Wenn es heutzutage Initiativen wie “wir gehen mit” gibt, dann ist dies eine Bereicherung in Zeiten, in denen viele Menschen sich zunehmend nur noch an Hand ihrer Erwerbstätigkeit definieren und meinen, sie wären als ALG II-Empfänger nichts mehr wert.Dass das Wort “Mitläufer” in diesem Kontext von “wir gehen mit” genutzt wird, finde ich großartig, es ist eine so schöne ironische Anspielung auf jene, die das Mantra der Sozialschmarotzer und der “dreckigen, saufenden und blöden ALG II-Empfänger” nachbeten, die sich keine Gedanken darüber machen, wie es den Menschen geht, die sie so ganz einfach abwerten.

Ich hoffe, dass auch mit Hilfe von “wir gehen mit” kein ALG II-Empfänger, kein Sozialgeldempfänger mehr denkt, er hätte kein Anrecht auf Datenschutz und Privatsphäre mehr; ich hoffe, dass viele sich an “wir gehen mit” wenden werden um auf diese Weise Menschen zu finden, die sie zu den Terminen begleiten, die ihnen als Stütze dienen wenn sie sich der ALG II-Maschinerie ausgeliefert fühlen.

Ich werde versuchen, in den Blogbeiträgen hier auf ein paar immer wiederkehrende Fragen zum Thema Privatsphäre und Datenschutz bei ALG II einzugehen. Ich werde keine Rechtsberatung anbieten (können), aber ich hoffe, dass meine Beiträge auch dazu beitragen, dass das Selbstbewusstsein vieler ALG II-Empfänger wieder wächst und sie insbesondere auch durch Initiativen wie “wir gehen mit” der Hilflosigkeit und der daraus oft resultierenden Depression entkommen können. Weder psychosoziale Beratung noch Rechtsberatung kann ich anbieten, das will ich auch nicht, ich möchte jedoch auch auf Grund meiner Erfahrungen, verhindern, dass allzuviele Menschen auf die gleichen deprimierenden Gedanken kommen wie ich sie einst hatte. Ich hoffe, dass dies dazu führt, dass Betroffene verinnerlichen, dass ALG II und Datenschutz und Privatsphäre sich eben nicht ausschließen.

 

Twister (Bettina Hammer)