Klarstellung

In den vergangenen Tagen wurde die technische Infrastruktur des Vereins “Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.” widerrechtlich zur Werbung für einen anderen Verein genutzt und hat dadurch zu Irritationen geführt. Dazu folgende Klarstellung:

Der Verein “Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.” agiert in der seit zwei Jahren bewährten Weise. Wir werden unsere Arbeit für Euch wie gewohnt fortsetzen.

Die beiden unterzeichnenden Vorstandsmitglieder des Vereins “Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.” haben auf der Grundlage der §§ 664 und 665 BGB und in Rücksprache mit weiteren Mitgliedern des Vereins den untenstehenden Beschluss gefaßt. Grund für den Beschluss ist u.a. folgendes Fehlverhalten:

– Frank Knott (ehemaliges Gründungsmitglied des Vereins) nutzt die Socialmedia-Accounts (Facebook, Twitter) unberechtigt für das Bewerben eines eigenen Vereins und gleichzeitig wurde dem Vorstand jeglicher Zugriff verweigert oder genommen.
– Die seit zwei Jahren bekannte Rufnummer der Mitläufer-Zentrale wird übergangslos und ohne Erklärung als Kontakt-Rufnummer für den neuen Verein angegeben (http://menschistmensch.de/impressum.html )
– Der Kodex der Mitläufer ist widerrechtlich auf die Homepage des Vereins “Mensch ist Mensch” eingestellt worden.
– Trotz mehrfacher Aufforderung wird das Führen eines Fahrtenbuches für das Mitläufer-Auto durch Frank Knott vehement verweigert, sodaß der Vorstand über die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs ebenso im Unklaren bleibt, wie alle Spender, die das Fahrzeug ermöglichten.
– Die Mitläufer-Suchliste wurde ohne Erlaubnis oder Beschluss auf eine neue Domain übertragen ( www.diemitläufer.de ). Damit hat Frank Knott die ihm anvertrauten Daten der bundesweiten Mitläufer mißbraucht und einen schwerwiegenden Verstoß im Sinne des Datenschutzes begangen.

Diese Verstöße wurden, zumindest in Teilen, aktiv durch seine Lebenspartnerin und zweite Vorsitzende des Vereins “Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.” Christina Henze unterstützt.

Beschluss:

1. Wir entbinden Frank Knott und Christina Henze mit sofortiger Wirkung von allen Aufgaben im Verein “Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.”
2. Die Mitgliedschaften von Frank Knott und Christina Henze werden ruhend gestellt.
3. Beiden ist es mit sofortiger Wirkung untersagt als “Mitläufer” zu agieren oder im Namen des Vereins “Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.” oder der “#Mitläufer” zu handeln oder zu sprechen.
4. Beiden wird der Beschluss schriftlich mitgeteilt.

Der Beschluss ist gültig bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Diese wird vom verbleibenden Vorstand schnellstmöglich einberufen.

Wir bedauern dieses Fehlverhalten zutiefst und bitten die Hilfesuchenden, die Mitläufer und alle dem Verein nahe stehenden Menschen um Entschuldigung.

Für den Verein “Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.”

gez. Hans-Peter Weyer, 1. Vorsitzender
gez. Klaus Sommerfeld, Schatzmeister

“Ich hab kein Recht auf Datenschutz und Privatsphäre mehr”

oder: warum ich “wir gehen mit” wichtig finde.

Seit mehr als zwölf Jahren beschäftige ich mich mit den Themen Datenschutz und Privatsphäre und doch stammt der Satz in der Überschrift von mir. Er stammt aus einer Zeit als ich selbst ALG II-Leistungen erhielt und mein Selbstwertgefühl bei jedem Termin bei der Arbeitsagentur endgültig in den Keller ging. Ich fühlte mich entrechtet und sah dies langsam aber sicher auch als etwas an, was sich nicht vermeiden lässt, was nun einmal der Preis dafür ist, dass ich vom “Sozialstaat” aufgefangen werde, nicht verhungere und nicht auf der Straße lebe. Ich weiß noch, wie ich eines Tages sogar vorher den Wirt einer Kneipe fragte ob es okay ist, wenn ich hereinkäme weil ich doch “HartzIV” wäre. Ich fühlte mich, um aus einem Buch zu zitieren, wie der Kaugummi am Boden eines Schuhs.

Die Termine bei der Arbeitsagentur waren für mich Termine in der Hölle. Schon Tage zuvor bekam ich Bauchschmerzen und Schlafstörungen, am Tag des Termins saß ich wie paralysiert da und musste mich zwingen, zum Termin zu gehen, das Gebäude zu betreten war grausam und bereitete mir förmlich Schmerzen. Was für mich am schlimmsten war, war die Tatsache, dass ich, die ich doch über Datenschutz und Privatsphäre schrieb; ich, die ich doch Leute immer dazu ermunterte, sich zu wehren, letztendlich kleinbeigab. Ob es darum ging, Fragen zu meinem Intimleben zu beantworten, ob ich die Kontoauszüge ungeschwärzt zeigte oder aber auch Fragen zu meinen Krankheiten einfach so beantwortete – letztendlich brauchte ich das Geld, denn Vermieter, Stromversorger usw. standen permanent bei Fuß und wollten logischerweise von mir Geld. Ich merkte, dass ich manchmal, wenn ich das Gebäude verließ, schon nicht mehr wusste, was konkret besprochen worden war, so durcheinander und ausgepowert war ich nach einem solchen Termin. Hätte es zu jener Zeit schon etwas wie “wir gehen mit” gegeben, so hätte ich mich sicherlich dort gemeldet oder jemand hätte mich zu ihnen geschickt. Doch ich war allein und so fühlte ich mich denn auch.

Ich weiß, dass ich vieles hätte besser, geplanter durchführen können, welche Möglichkeiten ich gehabt hätte, doch zu jener Zeit hatte ich keine Kraft mehr dafür und es fehlte an einer Stütze, die beim Termin neben mir gesessen hätte, die mal meine Hand gedrückt oder auch nur mal “Entschuldigung, das muss Bettina nicht beantworten” gesagt hätte. Wenn es heutzutage Initiativen wie “wir gehen mit” gibt, dann ist dies eine Bereicherung in Zeiten, in denen viele Menschen sich zunehmend nur noch an Hand ihrer Erwerbstätigkeit definieren und meinen, sie wären als ALG II-Empfänger nichts mehr wert.Dass das Wort “Mitläufer” in diesem Kontext von “wir gehen mit” genutzt wird, finde ich großartig, es ist eine so schöne ironische Anspielung auf jene, die das Mantra der Sozialschmarotzer und der “dreckigen, saufenden und blöden ALG II-Empfänger” nachbeten, die sich keine Gedanken darüber machen, wie es den Menschen geht, die sie so ganz einfach abwerten.

Ich hoffe, dass auch mit Hilfe von “wir gehen mit” kein ALG II-Empfänger, kein Sozialgeldempfänger mehr denkt, er hätte kein Anrecht auf Datenschutz und Privatsphäre mehr; ich hoffe, dass viele sich an “wir gehen mit” wenden werden um auf diese Weise Menschen zu finden, die sie zu den Terminen begleiten, die ihnen als Stütze dienen wenn sie sich der ALG II-Maschinerie ausgeliefert fühlen.

Ich werde versuchen, in den Blogbeiträgen hier auf ein paar immer wiederkehrende Fragen zum Thema Privatsphäre und Datenschutz bei ALG II einzugehen. Ich werde keine Rechtsberatung anbieten (können), aber ich hoffe, dass meine Beiträge auch dazu beitragen, dass das Selbstbewusstsein vieler ALG II-Empfänger wieder wächst und sie insbesondere auch durch Initiativen wie “wir gehen mit” der Hilflosigkeit und der daraus oft resultierenden Depression entkommen können. Weder psychosoziale Beratung noch Rechtsberatung kann ich anbieten, das will ich auch nicht, ich möchte jedoch auch auf Grund meiner Erfahrungen, verhindern, dass allzuviele Menschen auf die gleichen deprimierenden Gedanken kommen wie ich sie einst hatte. Ich hoffe, dass dies dazu führt, dass Betroffene verinnerlichen, dass ALG II und Datenschutz und Privatsphäre sich eben nicht ausschließen.

 

Twister (Bettina Hammer)