Die Mitläufer wünschen frohe Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2014

Liebe Hilfesuchende, liebe Freunde,
liebe Mitläufer, liebe Kooperationspartner!

Ein bewegendes Jahr voller Höhen und Tiefen in allen Bereichen liegt hinter uns. Im Verein gab es heftige Diskussionen über die Ausrichtung der Mitläufer, tagelange Downtime unserer Homepage, vorübergehender Ausfall unserer Mitläufer-Suche und Neuwahl des Vorstandes. In der Politik hat sich nichts positiv verändert, sondern die Lage wird immer schwieriger. Die Not der Menschen nimmt ständig zu. Die Anfragen nach Begleitung und Beratung und die damit verbundenen Aufgaben werden immer mehr.

Und bei Alledem ist die Marschrichtung der Mitläufer immer noch klar und eindeutig: Ehrenamtlich, hilfsbereit, engagiert und solidarisch immer an der Seite der Menschen, die unsere Hilfe wollen, genau da hin, wohin uns die Menschen mitnehmen wollen. Diese Marschrichtung haben wir alle gemeinsam in den letzten eineinhalb Jahren ungeachtet aller Probleme und Schwierigkeiten beibehalten. Dabei sind wir zu einer Solidargemeinschaft zusammengewachsen, in der inzwischen über dreihundert Menschen bundesweit ihre Hilfsbereitschaft und ihr ehrenamtliches Engagement unter dem Kodex der Mitläufer zeigen und leben. Eine stetig wachsende Vernetzung mit Kooperationspartnern verschiedener Hintergründe und Aufgabengebiete läßt die Hilfe für die Menschen, die sich uns anvertrauen, immer professioneller werden und ermöglicht es uns fachkundige Beratungen und sachgerechte Hilfe unserer Begleitung voranzustellen.

Die Zahl der Begleitungen, die wir seit Bestehen der Mitläufer durchgeführt haben, können wir von hier aus gar nicht abschätzen, aber als Anhaltspunkt sei die Zahl von weit über 500 Begleitungen in diesen eineinhalb Jahren genannt, die allein durch unseren Frank Knott in Duisburg und Umgebung durchgeführt wurden – neben seiner Tätigkeit an der zentralen Telefonnummer der Mitläufer. Möglich sind diese vielen hundert Begleitungen in ganz Deutschland durch Euer stetiges Engagement und das Vertrauen, das uns die Menschen entgegenbringen, die unsere Begleitung wünschen. Für dieses Vertrauen sagen wir Dankeschön allen Begleiteten, aber auch Dankeschön an alle Mitläufer. Nur durch Eure gute Arbeit ist dieses Vertrauen entstanden und gewachsen.

Die Idee, Menschen in schwierigen Situationen zu begleiten und damit die größte Solidargemeinschaft ehrenamtlich tätiger Menschen zu schaffen, hat laufen gelernt. Und wir laufen inzwischen in die verschiedensten Richtungen. Hauptrichtung ist immer noch das Jobcenter (Alg II/Hartz4), gefolgt von Amt für Grundsicherung (Sozialhilfe), Ausländeramt, Jugendamt, Rentenversicherung und Kindergeldkasse. Doch die Anfragen gehen schon weit über die erste Idee, einer Begleitung zum Amt, hinaus. Auch Begleitungen zu Kreditverhandlungen, amtsärztlichem Dienst, Zahnarzttermin, Gerichtstermin oder Schulpflegschaft sind schon angefragt worden. Besonders gern haben wir auch die Anfrage einer älteren Dame positiv beantwortet, die jemanden haben wollte, der sie begleitet, wenn sie ihre Rente von der Bank abholt. Jeden Monat wird sie nun von einem Mitläufer auf diesem Weg begleitet.

Wir haben bei allen uns zugegangenen Anfragen immer nach der Prämisse gehandelt, wenn sich ein Mitläufer bereit erklärt die Begleitung durchzuführen, wird sie durchgeführt. Und wir können mit Stolz feststellen, dass nach unserer Erkenntnis in den eineinhalb Jahren nur zwei Anfragen mangels Mitläufer nicht erledigt werden konnten. Deshalb auch an dieser Stelle neben dem Dank an alle Mitläufer, auch der Dank an alle Kooperationspartner, die viele Begleitungen möglich gemacht haben, wenn ein Mitläufer fehlte.

Wir können alle zusammen dankbar und stolz sein für die geleistete Arbeit in dem nun ausklingenden Jahr 2013.

Und wie geht es weiter? Die Zahl der Anfragen steigt ständig. Umso größer wird im kommenden Jahr unsere Anstrengung sein auch die Zahl der Mitläufer zu steigern und weitere engagierte Menschen zu finden. Dabei kann jeder einzelne Mitläufer auch in seinem persönlichen Umfeld mitwirken. Unser Ziel ist es Ende 2014 die Zahl von 1000 Mitläufern bundesweit im Einsatz zu haben. Das ist ein hoch gestecktes Ziel, das eine Verdreifachung der jetzigen Zahl bedeuten würde. Dieses Ziel zu erreichen werden wir 2014 mehr regionale Veranstaltungen durchführen. Sowohl auf Werbung in den regionalen Medien wie auch auf Vorträge und Grundschulungen für interssierte Menschen werden wir unser Hauptaugenmerk legen. Dazu hoffen wir auf Eure Unterstützung.

Es sind inzwischen mehrere Bitten von Mitläufern bei uns eingegangen, die gern die Mitläufer ihrer Region zum (vielleicht regelmäßigen) Erfahrungsaustausch aufrufen würden. Auch solche Treffen unterstützen wir gern und bieten auch in diesem Zusammenhang unsere Vorträge und Grundschulungen an. Wenn Ihr Interesse an verstärkten Aktivitäten dieser Art in Eurer Region habt, dann schreibt uns bitte eine Mail an vorstand@wirgehenmit.org damit wir gemeinsam die weiteren Schritte für Eure Region planen können.

Auch 2014 wird die Arbeit unserer Solidargemeinschaft nicht weniger werden, sondern erheblich zunehmen. Umso dankbarer sind wir im Vorstand, dass wir schon einen so großen Stamm an Mitläufern haben, auf die wir uns ebenso verlassen können, wie die Menschen, die auf unsere Begleitung hoffen.

In diesem Sinne wünschen wir ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein, für jeden Einzelnen und für uns alle gemeinsam, erfolgreiches Jahr 2014.

Hans-Peter Weyer
1. Vorsitzender

Christina Henze
2. Vorsitzende

Klaus Sommerfeld
Schatzmeister

E-Mail: vorstand@wirgehenmit.org

Einladung zur Ausserordentlichen Mitgliederversammlung des Vereines “Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.”

Hiermit laden wir zur ausserordentlichen Mitgliederversammlung ein.
Sie findet statt am 08.09.2013 in der Zeit von 10.00 Uhr bis voraussichtlich 17.00 Uhr in den Räumlichkeiten des Vereins “Bürger für Bürger Duisburg e.V.”, Brahmsstrase 5a, 47226 Duisburg.

Die Mitgliederversammlung wurde notwendig, da mindestens 10% der Mitglieder dies schriftlich gefordert haben. Die vormals in der Satzung festgelegten 75% der Mitglieder zur Einberufung einer ausserordentlichen Mtigliederversammlung waren nach Auskunft des Vereinsregisters ungültig und somit durch die Gesetzesvorschrift nach §37 BGB automatisch zu ersetzen.

Ausserdem hat das Vereinsregister Satzungsänderungen verlangt, die wir im Rahmen der Mitgliederversammlung beschließen möchten.

geplanter Ablauf:
10.00 Uhr Anreise und Frühstück
12.00 Uhr Mitgliederversammlung
15.00 Uhr Kaffeetrinken
17.00 Uhr Ende und Abreise

Tagesordnung:
TOP 1. Begrüßung
TOP 2. Eröffnung der Mitgliederversammlung
TOP 3. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
TOP 4. Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 5. Anträge zur Tagesordnung
TOP 6. Genehmigung der Tagesordnung
TOP 7. Bericht des Vorstands für die vergangene Periode
TOP 8. Finanzbericht des Schatzmeisters
TOP 9. Bericht der Rechnungsprüfer
TOP 10. Aussprache über die Berichte
TOP 11. Satzungsänderung https://mitlaeufer.piratenpad.de/101
TOP 12. Entlastung des Vorstands
TOP 13. Wahl eines Wahlleiters
TOP 14. Neuwahl des Vorstands
TOP 15. Verschiedenes
TOP 16. Schlusswort des neuen Vorsitzenden

Mitläufer, Interessierte und Pressevertreter sind herzlich eingeladen an dieser Mitgliederversammlung teilzunehmen.
Bitte meldet Euer Kommen mit einer E-Mail unter mitlaeufer@wirgehenmit.org an, damit wir das Frühstück und das Kaffee-Trinken planen können.
Pressevertreter akkreditieren sich bitte mit einem Hinweis auf das Medium für das sie tätig sind unter presse@wirgehenmit.org oder telefonisch unter 0203-5090895

So schnell ist ein Jahr vergangen – auch wir werden älter

Persönliche Erinnerungen von biene, bengie, sascha, till

In diesen Tagen sind die Mitläufer ein Jahr alt geworden. Auslöser war ein Artikel in der FAZ von Johannes Ponader und der darauf folgende Tweet von Till Riebeling,

der nach wie vor aktiv mitarbeitet und auch Vorsitzender des später gegründeten unterstützenden Vereins ist. Danach hatten wir begonnen uns auf einer Email-Liste auszutauschen, die ersten Ideen in einem Pad (Kollaborative Textbearbeitung) gesammelt und schließlich eine Umfrage zu einer elektronischen Telefonkonferenz gemacht. Gleich von Anfang an wurden Kontaktdaten von Mitläufern in der Mitläuferliste gesammelt und öffentlich gemacht, die dann später durch die Mitläufersuche ersetzt wurde. Am. 18.07. war es dann endlich soweit und wir konnten uns das erste Mal direkt in der Telefonkonferenz (elektronisch im Mumble) austauschen (Unser Protokoll). Wir haben uns erstmal kennengelernt, uns darüber ausgetauscht was die Ziele der Initiative sein könnten und wie wir unsere Zusammenarbeit gestalten wollen. Wir trafen unter anderem, gleich zu Beginn die Entscheidung “So weit wie möglich Konsens herstellen, im Zweifelsfall demokratische Wahl.” (dies ist bis heute die Basis für die Zusammenarbeit in der Initiative) und entschieden uns für die “Unabhängigkeit von Parteien und anderen Institutionen”, was wir stetig zu unserem heutigen, gemeinsamen Mitläufer-Kodex weiterentwickelten.

In dieser Zeit haben einige einfach mal etwas für uns getan, um zur Umsetzung der Idee beizutragen:
Uns wurde z.B. ein Twitter Account eingerichtet, eine Mailingliste, ein Web- und Emailserver inkl. Domain, sowie eine Facebookgruppe gegründet und ein eigenes Team Pad zur Verfügung gestellt.

Mit der Initiative hatte sich ein Team zusammengefunden, welches die Vermittlung der Anfragen und die Suche neuer Mitläufer übernehmen konnte. Wir stellten aber fest, eine effektive Hilfe ist nur möglich, wenn wir neue Mitläufer finden und die Hilfesuchenden auf uns aufmerksam machen können (sowohl Online, als auch Offline) und die Beteiligten uns vertrauen.

Vertrauen konnten wir durch unseren Kodex und durch Transparenz (z.B. Veröffentlichung von Protokollen und Blogartikeln) schaffen und die Möglichkeit, dass sich jeder in unseren Mitläuferrunden einbringen kann.

Das Finden neuer Mitläufer und das Aufmerksam machen der Hilfesuchenden gestaltet sich schon schwieriger: Auch wenn wir Online schnell einen großen Kreis von Unterstützern erreichen können, sind wir viel zu wenige, um flächendeckend vor Ort Wirkung zu zeigen.
Wir müssen die Menschen auch mit Flyern auf uns aufmerksam machen, wir müssen auch die Möglichkeit bieten mit uns telefonisch in Kontakt zutreten. Doch für diese Zwecke ist es wesentlich schwerer Spender zu finden, wenn es keinen Verein oder ähnliches gibt, an den gespendet werden kann.

Also machten wir uns daran, eine Satzung für einen Verein zu entwerfen, der die Spenden einsammeln, transparent verwalten und zur Unterstützung der Online und Offlinearbeit verwenden kann.

Ende November 2012 wurde dann der Verein “Wir gehen mit – die Mitläufer” gegründet (Pressemeldung), um die Arbeit der Initiative zu unterstützen, der inzwischen auch in das Vereinsregister eingetragen ist.

Unser erstes, gemeinsames, persönliches Treffen! Anlässlich der Gründung des Unterstützervereins trafen wir uns im Unperfekthaus in Essen. Bei den ganzen Gesprächen und den Formalien zur Gründung, die wie gewohnt sehr konstruktiv abliefen – wenn auch nicht ganz ohne Schwierigkeiten mit dem Laptop, hatten wir dann sogar vergessen, rechtzeitig das Buffet dort zu besuchen – wir konnten nur noch ein paar der letzten belegten Brötchen ergattern. :-).
Aktuell warten wir nur noch auf auf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit/Mildtätigkeit für den Verein.

Wenn wir zurückschauen, sind wir stolz auf Euch und uns, wir haben das Gefühl, daß wir eine Menge erreichen konnten.
In Zahlen sind das erstmal: 280 Einträge in der Mitläuferdatenbank, 1938 Follower auf unserem Twitteraccount, 650 Likes und 386 Mitglieder in unserer Facebookgruppe. Neu ist unsere wieder hinzugekommene G+-Seite – dort benötigen wir Eure Unterstützung. Dass wir viele Menschen über unsere Social Media-Kanäle erreichen können, ist vor allem für unsere aktuellen Mitläufersuchen wichtig.

Insgesamt sind unsere Suchen fast immer erfolgreich, es gibt wenige Ausnahmen und ein paar kleine Orte, an denen es wie verhext zu sein scheint, da sind einfach keine Mitläufer zu finden. Aber wir geben nicht auf, wir schreiben jetzt einfach einmal als Preis für den ersten Mitläufer in Hof/Bayern oder Kusel/Rheinlandpfalz eine Mitläufertasse aus… 😉

Wir haben im Lauf des Jahres unzählige Begleitungen vermittelt, haben selbst auf Ämter begleitet und haben keine Ahnung wie groß die Dunkelziffer von den Leuten ist, die direkt über die Mitläufersuche miteinander in Kontakt gekommen ist.
Wir haben zu einem Haufen Ämter begleitet, allen Vorran zu Jobcentern, danach kamen der gefühlten Reihenfolge nach: Amtsarzt/Psychologischer Dienst, Kindergeldstelle, Jugendamt, Ausländeramt, Sozialamt.
Generell begleiten Mitläufer zu allen Ämtern, aber es ist schon vorgekommen, daß jemand von einem Mitläufer zum Zahnarzt begleitet wurde, und einer älteren, ängstlichen Dame hat ein Mitläufer einmal Begleitschutz zu einem Geldautomaten gegeben. Selbstverständlich ist es in solchen Sonderfällen jedem individuell überlassen, wie weit das eigene Mitläuferdasein ausgedehnt wird.
Der Konsens in der Initiative war bereits früh, wenn sich ein Mitläufer für eine Begleitung findet, dann machen wir das natürlich!

Neben dem harten Kern des Orga-Teams haben wir einen Dunstkreis an Unterstützern, die gelegentlich mal im Mumble vorbeischauen, hier und da mithelfen, die Suche unterstützen, uns in Rechtsfragen helfen, uns Blogartikel schreiben, Flyer drucken, und so weiter, ein dickes Dankeschön hierfür!

Wir haben inzwischen auch einiges an Infrastruktur aufgebaut und Routinen entwickelt, um die Vermittlung von Mitläufern effektiver zu gestalten. Neben unseren Social-Media-Kanälen haben wir ein Mitläufertelefon, das in der Regel zu normalen Zeiten immer gut erreichbar ist, auch die Mails, die über unser Mitläuferpostfach eingehen, werden zügig bearbeitet und wir haben inzwischen die Mitläuferliste durch eine datenbankbasierte Suche ersetzt. All das wird auch regelmässig genutzt.

Es gab lokale Mitläufertreffen in Rheinhessen und in Berlin, in Duisburg (Mitläufer vor Ort) haben wir eine regelmäßige Sozialberatung. Wir haben uns auch mit einigen anderen Initiativen vernetzt und wollen auch in Zukunft mehr und gerne mit anderen Zusammenarbeiten.

Wir sind der Meinung das wir ein gutes erstes Jahr hatten, wir danken Euch allen auch für Eure Beitrage und hoffen, das wir im nächsten Jahr genauso viel auf die Beine stellen können. Cheers!

Natürlich freuen wir uns auch immer über neue Gesichter bzw. Stimmen, Ideen und Euer Engagement!

Bericht vom Mitläuferstammtisch Berlin am 17.05.2013

Bericht von Thomas Gutsche

Hartz IV – Sanktionen:
„Aktivierung“ versus Selbstbestimmung und Existenzsicherung

Der zweite Stammtisch der Berliner Mitläufer fand statt am Freitag, den 17. Mai 2013 in den Räumen der Bürgerinitiative Grundeinkommen im ZENTRUM Danziger Straße 50, Berlin Prenzlauer Berg.

Vortrag und Diskussion mit
FRANZISKA DROHSEL

§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände
(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Dieser Paragraph begründet das unverrückbare Recht eines jeden Bürgers/jeder Bürgerin, sich bei Gängen auf ein Amt begleiten zu lassen, auch zum Jobcenter. Beim Treffen mit Franziska Drohsel, die früher als Juso-Vorsitzende einen Beschluss ihrer Organisation zur Abschaffung der Sanktionen bewirkte und nun als Sozialrechtsanwältin in Berlin arbeitet, ging es jedoch nicht nur um die Paragraphen des Sozialgesetzbuches SGB und die Widrigkeiten von Terminen bei Jobcentern. Franziska Drohsel ist vielmehr stark im öffentlichen Recht beheimatet und hat nach einer kurzen Vorstellung ihrer Person besonders mit
verfassungsrechtlichen Aspekten von und Kritikpunkten an der Sozialgesetzgebung und ihrer Umsetzung argumentiert. Sie begann damit, dass nach ihrer Erfahrung die Behörden es gerade denen schwer machen, die besonders Probleme damit haben, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen, obwohl gerade diesen Menschen doch die Sozialgesetzgebung zugutekommen sollte. Besonders der Umgang der Jobcenter mit diesen Menschen sei oft problematisch.
2011 seien erstmals mehr als 1 Million Sanktionen verhängt worden, die auf den § 31 SGB II zurückzuführen sind. In den Sanktionen und ihrer Handhabung spiegelten sich besonders die unterschiedlichen Menschenbilder wider zwischen Existenzrecht und –sicherung und Leistungsdenken.
Bei Erwachsenen dürften bei der ersten Pflichtverletzung 30 Prozent, dann 60 und bei der dritten Pflichtverletzung schließlich 100 Prozent der Leistungen gekürzt werden, wobei dann sog. „Sachleistungen“ (Lebensmittelgutscheine) noch erteilt werden könnten. Bei unter-25jährigen gelten aber besonders scharfe Regeln, nach dem ersten Verstoß dürfen demnach die Leistungen auf die Unterkunft beschränkt und beim nächsten Verstoß dann gleich um 100 Prozent gekürzt werden.
Neben alledem gebe es noch die Kürzungen um 10 Prozent bei Meldeversäumnissen. Das alte Sozialhilfegesetz habe auch Sanktionsparagraphen enthalten, die jedoch wesentlich zurückhaltender waren.

Das Bundesverfassungsgericht BVG hat noch keine Entscheidung bezüglich der Verfassungsmäßigkeit getroffen. Von Seiten des Bundessozialgerichtes gebe es leider Urteile, die auch 100prozentige Kürzungen für rechtmäßig erklären, solange sie von „Sachleistungen“ begleitet werden. Es gebe jedoch auch Gerichte, die Sanktionen kritisch beurteilen. Meistens fänden die Richter jedoch Möglichkeiten, die Sanktionen dann im jeweiligen Fall aus dem Weg zu räumen, z. B. wegen Verfahrensfehlern, so dass es noch keinen Fall gegeben hat, der materiell-rechtlich vom BVG entschieden wurde. Es sei zwar einerseits wünschenswert, dass dies mal geschehe, andererseits müsse man beachten, dass der dann dafür vorliegende Fall auch geeignet und aussichtsreich sei, denn ein Urteil, nach dem die Sanktionen verfassungsgemäß wären, würde die politische Auseinandersetzung um die Abschaffung der Sanktionen erschweren.
Im Grundgesetz findet Kritik an den Sanktionen z. B. Halt an den Artikeln 1, 2 und 20, aus denen sich ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ergebe. Dem BVG entsprechend muss es in diesem Zusammenhang ein transparentes Verfahren geben, durch das ein menschenwürdiges Minimum zu ermitteln ist. Grundrechte dürfen allerdings auch eingeschränkt werden. Im Falle der Sanktionen hätte eine Einschränkung den Zweck der „Arbeitsmarktannäherung“ des betroffenen Individuums.

Aber: Eine Einschränkung muss geeignet, erforderlich und angemessen sein, das Ziel zu erreichen, in diesem Fall also die „Arbeitsmarktannäherung“. Es lässt sich leicht ersehen, dass die Sanktionen nicht geeignet sind, da jemand mit Sanktionen nicht leichter Arbeit findet als ohne. Hierzu gibt es allerdings leider noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung. Bisherige Studien lassen aber den Schluss zu, dass Sanktionen eher kontraproduktiv sind, z. B. da sie die Betroffenen unter größeren psychischen Stress setzen. Auch die Erforderlichkeit von Sanktionen lässt sich mit Recht bezweifeln, denn dazu dürfte es „kein gleich geeignetes, milderes Mittel“ geben, um das Ziel zu erreichen. Es liegt aber auf der Hand, dass Beratung, Fortbildung etc. geeignetere und sowieso mildere Mittel sind, die „Arbeitsmarktannäherung“ der Betroffenen zu bewirken. Schließlich lässt sich auch die Angemessenheit bezweifeln, denn in einer Folgenabwägung stellen sich die Konsequenzen aus den Sanktionen als sehr drastisch dar, zumal die aus den 100prozentigen Sanktionen.
Aus all diesen Erwägungen lässt sich mit gutem Grund die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen annehmen und die Folge daraus, sich dagegen zu wehren und den Klageweg nach oben zu gehen. Dies sei nicht so schwierig, wie die Betroffenen oft annehmen, da es z. B. Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe gebe. Eine Erleichterung besteht auch darin, dass es vor dem Sozialgericht keinen „Streitwert“ gebe und keine Gerichtskosten in SGB II-Angelegenheiten entstehen.
In der anschließenden Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass die Betroffenen von Hartz IV durch ihre Situation oft zu belastet seien, als dass man von ihnen erwarten könne, dass sie einen schwierigen und langwierigen Weg durch alle Distanzen bestehen könnten, was Franziska Drohsel bestätigte.
Franziska Drohsel legte auf eine Frage aus dem Publikum dar, dass das Jobcenter im Grunde keinen großen Ermessensspielraum habe, was die Verhängung von Sanktionen angehe. Es handele sich um eine sog. „Gebundene Entscheidung“, die Sanktionen seien demnach eine zwingende Folge, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt seien.

Die Diskussion beschäftigte sich auch mit den Eingliederungsvereinbarungen EGV. Die Hartz IV-Betroffenen seien heute nicht mehr gezwungen, die EGV zu unterschreiben. Es werde dann ein Verwaltungsakt erlassen, der praktisch die gleichen Vereinbarungen enthält, aber diesmal als einseitige Forderungen. Gegen diesen Verwaltungsakt lasse sich aber Widerspruch einlegen, dann könne man klagen, wenn dem Widerspruch nicht stattgegeben werde. Problem ist, dass der Widerspruch allerdings keine aufschiebende Wirkung nach sich zieht, so dass dann die Sanktionen einsetzen können. Und: Im SGB II führe eine nachträgliche Überprüfung nur zur rückwirkenden Leistung für den Zeitraum der letzten zwölf Monate, während dieser Zeitraum in anderen Rechtsgebieten 4 Jahre betrage. Wenn also z. B. die Kosten für die Unterkunft drei Jahre nicht oder zu gering erstattet wurden und dies gerichtlich festgestellt wird, so erfolgt die nachträglich
Rückerstattung nur für die letzten 12 Monate. Daraus erfolgt, dass Überprüfungsanträge so schnell wie möglich vorgebracht werden sollten. Im Zweifelsfall solle man sich so schnell wie möglich einen Beratungsschein holen und zum Rechtsanwalt gehen.
Die Länge der Sanktionen könne bei unter-25-jährigen auf 6 Wochen gekürzt werden, ansonsten betrage sie 3 Monate. Bei einem Widerspruch müsse man vor allem die 1-Monats-Frist beachten und am besten den Widerspruch faxen oder sich eine Eingangsbestätigung geben lassen. Aus dem Publikum kam der Hinweis, dass manche Jobcenter keine eigenen Eingangsbestätigungen (mehr) ausstellen, so dass man am besten mit einem eigenen Formular hin geht und sich dieses abstempeln lässt. Sonst könne man auch den Widerspruch einer/m Jobcenter-Mitarbeiter/in diktieren. „Hiermit lege ich Widerspruch ein“ reiche notfalls. Die Chancen des/der Betroffenen vor Gericht kann sich dabei auch aus der Rechtsmittelbelehrung ergeben, die zahlreichen Kriterien genügen müsse und oft mangelhaft sei.
Es wurde auch kurz generell über die Legitimität der Sanktionen diskutiert. Ein Einwand aus dem Publikum lautete, dass ein Arbeitnehmer ja auch Sanktionen zu befürchten habe, wenn er gegen seine Pflichten verstoße. Darauf wurde entgegnet, dass sich der/die Arbeitnehmer/in in einem Arbeitsvertrag ja eben tatsächlich selbst verpflichtet habe, bestimmte Leistungen zu erbringen, während es sich bei einem Existenzminimum aber um ein Recht handele, dass jedem zukomme. Auch nach der Franziska Drohsels sei das menschenwürdiges Existenzminimum nicht an irgendwelche Bedingungen geknüpft.
Ein Teil der Diskussion beschäftigte sich auch mit der Prozesskostenhilfe. So muss eine Klage z. B. „hinreichende Aussicht auf Erfolg“ haben. Die Gerichte legen offensichtlich die entsprechenden Regelungen sehr unterschiedlich aus.
Weitere Artikel des Grundgesetzes wurden in Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit den Sanktionen diskutiert, z. B. Art. 12, der die Berufsfreiheit begründet, demnach es eine freie Berufswahl gebe und entsprechend, negativ formuliert, kein Zwang ausgeübt werden dürfe. Dieser Artikel steht z. B. im Zusammenhang mit der Ablehnung einer „zumutbaren Arbeit“. Es wurde festgestellt, dass die meisten Menschen ja gerne einer Erwerbsarbeit nachgehen würden, diesen aber durch die Gesetze gar nicht geholfen werde. Ein anderer Gesichtspunkt ist auch die Ungleichbehandlung unter-25jähriger.

Abschließend wandte sich Martin Fielscher von der BGE noch mal ans Publikum und sagte, dass sie sich von der BGE häufig gegenseitig zum Jobcenter begleiten. Denn die schlimme Wirkung der Gesetze auf die Betroffenen sei ja oft, dass diese dadurch völlig unter Druck gesetzt und gedemütigt würden, so dass sie sich in die „Strafen“ ergeben und möglicherweise sich selbst aufgeben. Eine besondere Perfidität der Gesetze ergibt sich damit daraus, dass sie nicht nur in den seltensten Fällen zu einer erfolgreichen Vermittlung führen, sondern in der Praxis dazu führen, dass gerade die, die eine Hilfe am meisten benötigen, besonders weiter geschwächt und seelisch zerstört werden. Es werden also die Schwächsten bekämpft, die sich am wenigsten wehren können. Deshalb hätten sie, die BGE, eine interne „Hartz-IV-Therapiegruppe“ gegründet, mit der sie sich gegenseitig bestärken, Mut machen und seelisch aufbauen. Derart mit Selbstbewusstsein ausgestattet und außerdem natürlich immer in Begleitung sei man den Schikanen des Jobcenters weit weniger ausgesetzt. Es sei auch gut, sich bei besonders sadistischen oder arroganten Mitarbeitern der Jobcenter klar zu machen, dass auch diese nur dort sitzen, weil sie im „normalen“ Arbeitsmarkt nicht untergekommen sind und dass, wenn sie mal ihre eigene Leistung begutachten würden, sie zugeben müssten, dass sie selbst kaum erfolgreiche Vermittlungen vorweisen könnten.
Der Abend schloss mit einem großen Dank an Franziska Drohsel für ihren Einsatz am Freitagabend einer anstrengenden Woche und ihr Engagement generell für die Betroffenen und gegen die Sanktionen!

Was es so Neues (und nicht mehr ganz so Neues) gibt…

– Wir haben unsere wöchentlichen Online-Mitläufertreffen verlegt. Ab kommenden Montag, den 20. Mai finden die Orga-Treffen im Mumble immer Montags um 20.00 Uhr statt. Wir freuen uns auch nach wie vor über  alle, die sich auf die ein oder andere Weise beteiligen wollen, zu tun  gibt es immer genug.  Hier könnt Ihr unverbindlich  vorbeikommen  und mitreden und mithören, und wenn das nicht passt und Ihr  trotzdem  etwas beitragen wollt, könnt Ihr Euch auch wie immer an  mitlaeufer@wirgehenmit.org wenden.

 

– Seit einiger Zeit haben wir unsere neue Mitläufersuche  im Probebetrieb, die anstelle der Mitläuferliste tritt. Wenn Euch hier noch Unregelmässigkeiten auffallen, bitten wir Euch um eine Meldung  über unseren Bugtracker oder direkt an technik@wirgehenmit.org.

 

– Täglich gehen bei uns Suchanfragen per Email oder über unser Mitläufertelefon ein. Normalerweise klappt die Vermittlung ziemlich gut, es gibt aber gelegentlich Orte, wo es schwierig ist, eine Begleitung zu finden, aktuell sind das zum Beispiel in Hof/Bayern und Kusel/Rheinland-Pfalz. Ihr könnt hier durch Verbreiten unserer Suchanfragen über Twitter, Facebook, G+, im Freundeskreis oder andere Euch zur Verfügung stehenden Kanäle dazu beitragen, daß wir jemanden für die Ämterbegleitungen finden. Wir sind bereits zahlreiche Mitläufer (aktuell sind 252 in unserer Datenbank eingetragen), auf unserer Mitläufer-Karte sieht man, daß wir  auch noch viele, viele mehr werden dürfen. :-). Wenn Ihr Euch eintragen wollt, schickt doch einfach Eure Kontaktdaten an mitlaeufer@wirgehenmit.org.

 

– In Duisburg-Rheinhausen bieten wir in Zusammenarbeit mit Bürger für Bürger Duisburg e.V. seit einigen Monaten eine wöchentliche Sprechstunde an. Jeden Mittwoch zwischen 11.30 und 17.00 Uhr in der Brahmsstr. 5 a in dem Räumen des Vereins Bürger für Bürger. Hier wird Unterstützung beim Ausfüllen von Formularen angeboten, es können Termine für Begleitungen zum Amt vereinbart werden und ein Ausstausch kann stattfinden, häufig geht es hier auch um weitergehende soziale Unterstützung und Hilfe für Menschen in Notlagen. Es handelt sich hierbei nicht um eine Rechtsberatung. Das Angebot hatte einen super Start und wird rege genutzt, der Bedarf ist riesig.

 

– In Berlin hat sich ein Mitläufer-Stammtisch zusammengefunden, der sich am 17.5. zum zweiten Mal trifft. Für diesen Termin ist ein Vortrag und Diskussion mit Franziska Drohsel geplant.
Mehr hierzu und über andere lokale  Mitläufer-Aktivitäten findet ihr unter der Rubrik Mitläufer vor Ort , wenn Ihr bei Euch auch Mitläufer-Aktivitäten planen wollt, wie Infostände, Treffen, Schulungen, etc. freuen wir uns, wenn Ihr mit uns Kontakt aufnehmt.

 

– Wir haben ja bereits letztes Jahr den unterstützenden Verein Wir gehen mit – die Mitläufer gegründet. Im Moment geht es noch um die Klärung einiger Details für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit/Mildtätigkeit, wir bitten also alle, die gerne etwas spenden oder dem Verein beitreten wollen um noch etwas Geduld. Hier auch nochmal der Hinweis: Weder Mitläufer noch Begleitete müssen Mitglied im Verein werden, überhaupt niemand muss das, der Verein dient in allererster Linie der organisatorischen Unterstützung, z.B. dem Verwalten von Spendengeldern etc.
– In den letzten Wochen und Monaten  wurde auch mehrmals in den Medien über uns berichtet, hier sind ein paar Beispiele:

 

Erster Mitläufer-Stammtisch in Berlin!

Am Freitag, den 15. Februar 2013 findet unser erster Berliner Mitläufer-Stammtisch statt.

Beim ersten Treffen möchten wir uns einfach gegenseitig vorstellen und Informationen zusammen  tragen und teilen, die Einzelne von uns schon  haben und die für alle  anderen auch hilfreich sein könnten: Adressen  von Anwälten/innen, Literaturhinweise, Linktipps etc. Außerdem wollen wir, dass erfahrene Mitläufer von ihren Terminen berichten, damit Neulinge davon profitieren und sich besser auf ihren ersten Termin  einstellen können. Für Getränke ist gesorgt.

Bitte auch kurzfristig anmelden und für die, die zukünftig per Mail informiert werden möchten: thomas.gutsche@berlin.de

Freitag, 15. Februar 2013, 19.30 Uhr in Berlin-Schöneberg!
Für den Notfall meine Mobilnummer: 0176 23215929 (Thomas Gutsche)

Das Treffen wird hier stattfinden:
AWO-Schöneberg, Goltzstraße
Regionalbüro Berlin
Goltzstraße 19
10781 Berlin-Schöneberg
Tel.: +49 (0)30 70 00 90 10

Anreise mit dem ÖPNV: Fahrplan des BVG

1. Mitläufertreffen Rheinhessen

Hallo liebe Freunde, Mitläufer und Interessierte

Am Sonntag, dem 18.11. sind von 16.00 bis 20.00 Uhr alle Mitläufer, Begleitete, Freunde und Interessierte herzlich eingeladen, im Pengland in der Martinsstraße 11 in Mainz Erfahrungen zu Begleitungen zum Jobcenter, Amt oder Behörden auszutauschen, sich kennen zu lernen und gemeinsam Ideen zu entwickeln.

So können Interessierte und neue Mitläufer mehr über das ehrenamtliche Begleiten erfahren, sich untereinander vernetzen und zusammen Ideen sammeln, wie man auf die Hartz4-Problematik aufmerksam machen und in der Öffentlichkeit eine sachliche Diskussion über die Zukunft unseres Sozialsystems fördern kann.

Die Geschehnisse rund um das Refugeecamp am Pariser Platz hat einen solidarischen Handlungsbedarf auch bei Begleitungen von Aslybewerbern und Migranten deutlich aufgezeigt. Auch darüber sollten wir diskutieren.