Klarstellung

In den vergangenen Tagen wurde die technische Infrastruktur des Vereins “Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.” widerrechtlich zur Werbung für einen anderen Verein genutzt und hat dadurch zu Irritationen geführt. Dazu folgende Klarstellung:

Der Verein “Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.” agiert in der seit zwei Jahren bewährten Weise. Wir werden unsere Arbeit für Euch wie gewohnt fortsetzen.

Die beiden unterzeichnenden Vorstandsmitglieder des Vereins “Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.” haben auf der Grundlage der §§ 664 und 665 BGB und in Rücksprache mit weiteren Mitgliedern des Vereins den untenstehenden Beschluss gefaßt. Grund für den Beschluss ist u.a. folgendes Fehlverhalten:

– Frank Knott (ehemaliges Gründungsmitglied des Vereins) nutzt die Socialmedia-Accounts (Facebook, Twitter) unberechtigt für das Bewerben eines eigenen Vereins und gleichzeitig wurde dem Vorstand jeglicher Zugriff verweigert oder genommen.
– Die seit zwei Jahren bekannte Rufnummer der Mitläufer-Zentrale wird übergangslos und ohne Erklärung als Kontakt-Rufnummer für den neuen Verein angegeben (http://menschistmensch.de/impressum.html )
– Der Kodex der Mitläufer ist widerrechtlich auf die Homepage des Vereins “Mensch ist Mensch” eingestellt worden.
– Trotz mehrfacher Aufforderung wird das Führen eines Fahrtenbuches für das Mitläufer-Auto durch Frank Knott vehement verweigert, sodaß der Vorstand über die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs ebenso im Unklaren bleibt, wie alle Spender, die das Fahrzeug ermöglichten.
– Die Mitläufer-Suchliste wurde ohne Erlaubnis oder Beschluss auf eine neue Domain übertragen ( www.diemitläufer.de ). Damit hat Frank Knott die ihm anvertrauten Daten der bundesweiten Mitläufer mißbraucht und einen schwerwiegenden Verstoß im Sinne des Datenschutzes begangen.

Diese Verstöße wurden, zumindest in Teilen, aktiv durch seine Lebenspartnerin und zweite Vorsitzende des Vereins “Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.” Christina Henze unterstützt.

Beschluss:

1. Wir entbinden Frank Knott und Christina Henze mit sofortiger Wirkung von allen Aufgaben im Verein “Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.”
2. Die Mitgliedschaften von Frank Knott und Christina Henze werden ruhend gestellt.
3. Beiden ist es mit sofortiger Wirkung untersagt als “Mitläufer” zu agieren oder im Namen des Vereins “Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.” oder der “#Mitläufer” zu handeln oder zu sprechen.
4. Beiden wird der Beschluss schriftlich mitgeteilt.

Der Beschluss ist gültig bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Diese wird vom verbleibenden Vorstand schnellstmöglich einberufen.

Wir bedauern dieses Fehlverhalten zutiefst und bitten die Hilfesuchenden, die Mitläufer und alle dem Verein nahe stehenden Menschen um Entschuldigung.

Für den Verein “Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.”

gez. Hans-Peter Weyer, 1. Vorsitzender
gez. Klaus Sommerfeld, Schatzmeister

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich? – Wenn sie es sich leisten können!

Durch Änderungen im Bereich der Prozesskostenhilfe erhoffen sich die Länder Einsparungen von bis 70 Millionen Euro – doch zu welchem “Preis”?

Die Rechte von Menschen, die sich ein Verfahren nicht leisten können, werden seit geraumer Zeit immer weiter beschnitten. Nachdem zunächst in NRW durch das 2. Gesetz zum Bürokratieabbau in vielen Fällen die Widerspruchsverfahren abgeschafft wurden, werden nunmehr die Voraussetzungen zum Erhalt von Beratungs- und Prozesskostenhilfe immer weiter erhöht. Das die Prozesskostenhilfe nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf auch während des laufenden Verfahrens zurückgenommen werden können soll setzt dem Ganzen die Krone auf.

Zu den Kernprinzipien eines Rechtstaats gehört es, auch für das eigene Recht vor Gericht gehen zu können.
Damit es nicht zu einer Zweiklassenjustiz kommt und diese Möglichkeit auch jedem offen steht, wurde die Prozesskostenhilfe eingeführt. “Wir wollten diejenigen, die aus eigener Kraft nicht ihre Rechte wahrnehmen konnten, waffengleich machen.” sagte Bundesminister a.D. Gerhard Baum in einem Interview mit dem ARD Magazin “Monitor”.

Die Länder erhoffen sich durch die Beschneidung der Prozesskostenhilfe Einsparungen von bis zu 70 Millionen Euro. Doch gerade viele Klagen im Bereich von Alg II, auch um sogenannte Kleinbeträge, könnten schon dadurch überflüssig gemacht werden, dass im Vorfeld rechtskonform gearbeitet würde. Einen Hinweis hierauf liefert die hohe Zahl an erfolgreichen Klagen von 47,3% bundesweit im Jahre 2010. (vergl. Information des statistischen Bundesamts)
Außerdem sind natürlich oft Menschen, die sehr dringende Verfahren im Bereich Arbeits- oder Familienrecht führen müssen, von den Änderungen betroffen, zum Beispiel wenn es um das Sorgerecht für Kinder geht.

“Sollte dieses Gesetz so verabschiedet werden, was wir nicht hoffen, wird es für jeden Einzelnen um so wichtiger, einen Beistand mit zum Amt zu nehmen, weil eine Korrektur auf dem Rechtsweg erschwert wird. Das tatsächliche und gefühlte Risiko wird für Geringverdiener zu groß. Recht darf nicht zu einem Privileg werden, sondern muss Recht für jeden bleiben. Die existierende Prozesskostenhilfe ist eine wichtige Grundlage für Fairness, Gerechtigkeit und Ausgleich in unserer Gesellschaft.”, so Till Riebeling von den Mitläufern.
Es wäre dann also zu befürchten, daß sowohl aus Angst, wie auch aus fehlendem Wissen in rechtlichen Details, absolut berechtigte Ansprüche nicht geltend gemacht werden.

Bundesminister a.D. Gerhard Baum drückt es im zuvor erwähnten Interview anders aus: “Was jetzt geschieht, ist doch eine Aushöhlung dieser Rechte, insbesondere für Niedriglohnbezieher. Ich würde mir wünschen, dass der Gesetzentwurf in der jetzigen Form nicht verabschiedet wird.”

Teilt den Abgeordneten im Deutschen Bundestag mit, dass ihr keine Einschränkung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe wollt.
Stimmt im Petitionssystem des Bundestags für die Petition 38829!

Weitere Informationen: