Bericht vom Mitläuferstammtisch Berlin am 17.05.2013

Bericht von Thomas Gutsche

Hartz IV – Sanktionen:
„Aktivierung“ versus Selbstbestimmung und Existenzsicherung

Der zweite Stammtisch der Berliner Mitläufer fand statt am Freitag, den 17. Mai 2013 in den Räumen der Bürgerinitiative Grundeinkommen im ZENTRUM Danziger Straße 50, Berlin Prenzlauer Berg.

Vortrag und Diskussion mit
FRANZISKA DROHSEL

§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände
(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Dieser Paragraph begründet das unverrückbare Recht eines jeden Bürgers/jeder Bürgerin, sich bei Gängen auf ein Amt begleiten zu lassen, auch zum Jobcenter. Beim Treffen mit Franziska Drohsel, die früher als Juso-Vorsitzende einen Beschluss ihrer Organisation zur Abschaffung der Sanktionen bewirkte und nun als Sozialrechtsanwältin in Berlin arbeitet, ging es jedoch nicht nur um die Paragraphen des Sozialgesetzbuches SGB und die Widrigkeiten von Terminen bei Jobcentern. Franziska Drohsel ist vielmehr stark im öffentlichen Recht beheimatet und hat nach einer kurzen Vorstellung ihrer Person besonders mit
verfassungsrechtlichen Aspekten von und Kritikpunkten an der Sozialgesetzgebung und ihrer Umsetzung argumentiert. Sie begann damit, dass nach ihrer Erfahrung die Behörden es gerade denen schwer machen, die besonders Probleme damit haben, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen, obwohl gerade diesen Menschen doch die Sozialgesetzgebung zugutekommen sollte. Besonders der Umgang der Jobcenter mit diesen Menschen sei oft problematisch.
2011 seien erstmals mehr als 1 Million Sanktionen verhängt worden, die auf den § 31 SGB II zurückzuführen sind. In den Sanktionen und ihrer Handhabung spiegelten sich besonders die unterschiedlichen Menschenbilder wider zwischen Existenzrecht und –sicherung und Leistungsdenken.
Bei Erwachsenen dürften bei der ersten Pflichtverletzung 30 Prozent, dann 60 und bei der dritten Pflichtverletzung schließlich 100 Prozent der Leistungen gekürzt werden, wobei dann sog. „Sachleistungen“ (Lebensmittelgutscheine) noch erteilt werden könnten. Bei unter-25jährigen gelten aber besonders scharfe Regeln, nach dem ersten Verstoß dürfen demnach die Leistungen auf die Unterkunft beschränkt und beim nächsten Verstoß dann gleich um 100 Prozent gekürzt werden.
Neben alledem gebe es noch die Kürzungen um 10 Prozent bei Meldeversäumnissen. Das alte Sozialhilfegesetz habe auch Sanktionsparagraphen enthalten, die jedoch wesentlich zurückhaltender waren.

Das Bundesverfassungsgericht BVG hat noch keine Entscheidung bezüglich der Verfassungsmäßigkeit getroffen. Von Seiten des Bundessozialgerichtes gebe es leider Urteile, die auch 100prozentige Kürzungen für rechtmäßig erklären, solange sie von „Sachleistungen“ begleitet werden. Es gebe jedoch auch Gerichte, die Sanktionen kritisch beurteilen. Meistens fänden die Richter jedoch Möglichkeiten, die Sanktionen dann im jeweiligen Fall aus dem Weg zu räumen, z. B. wegen Verfahrensfehlern, so dass es noch keinen Fall gegeben hat, der materiell-rechtlich vom BVG entschieden wurde. Es sei zwar einerseits wünschenswert, dass dies mal geschehe, andererseits müsse man beachten, dass der dann dafür vorliegende Fall auch geeignet und aussichtsreich sei, denn ein Urteil, nach dem die Sanktionen verfassungsgemäß wären, würde die politische Auseinandersetzung um die Abschaffung der Sanktionen erschweren.
Im Grundgesetz findet Kritik an den Sanktionen z. B. Halt an den Artikeln 1, 2 und 20, aus denen sich ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ergebe. Dem BVG entsprechend muss es in diesem Zusammenhang ein transparentes Verfahren geben, durch das ein menschenwürdiges Minimum zu ermitteln ist. Grundrechte dürfen allerdings auch eingeschränkt werden. Im Falle der Sanktionen hätte eine Einschränkung den Zweck der „Arbeitsmarktannäherung“ des betroffenen Individuums.

Aber: Eine Einschränkung muss geeignet, erforderlich und angemessen sein, das Ziel zu erreichen, in diesem Fall also die „Arbeitsmarktannäherung“. Es lässt sich leicht ersehen, dass die Sanktionen nicht geeignet sind, da jemand mit Sanktionen nicht leichter Arbeit findet als ohne. Hierzu gibt es allerdings leider noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung. Bisherige Studien lassen aber den Schluss zu, dass Sanktionen eher kontraproduktiv sind, z. B. da sie die Betroffenen unter größeren psychischen Stress setzen. Auch die Erforderlichkeit von Sanktionen lässt sich mit Recht bezweifeln, denn dazu dürfte es „kein gleich geeignetes, milderes Mittel“ geben, um das Ziel zu erreichen. Es liegt aber auf der Hand, dass Beratung, Fortbildung etc. geeignetere und sowieso mildere Mittel sind, die „Arbeitsmarktannäherung“ der Betroffenen zu bewirken. Schließlich lässt sich auch die Angemessenheit bezweifeln, denn in einer Folgenabwägung stellen sich die Konsequenzen aus den Sanktionen als sehr drastisch dar, zumal die aus den 100prozentigen Sanktionen.
Aus all diesen Erwägungen lässt sich mit gutem Grund die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen annehmen und die Folge daraus, sich dagegen zu wehren und den Klageweg nach oben zu gehen. Dies sei nicht so schwierig, wie die Betroffenen oft annehmen, da es z. B. Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe gebe. Eine Erleichterung besteht auch darin, dass es vor dem Sozialgericht keinen „Streitwert“ gebe und keine Gerichtskosten in SGB II-Angelegenheiten entstehen.
In der anschließenden Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass die Betroffenen von Hartz IV durch ihre Situation oft zu belastet seien, als dass man von ihnen erwarten könne, dass sie einen schwierigen und langwierigen Weg durch alle Distanzen bestehen könnten, was Franziska Drohsel bestätigte.
Franziska Drohsel legte auf eine Frage aus dem Publikum dar, dass das Jobcenter im Grunde keinen großen Ermessensspielraum habe, was die Verhängung von Sanktionen angehe. Es handele sich um eine sog. „Gebundene Entscheidung“, die Sanktionen seien demnach eine zwingende Folge, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt seien.

Die Diskussion beschäftigte sich auch mit den Eingliederungsvereinbarungen EGV. Die Hartz IV-Betroffenen seien heute nicht mehr gezwungen, die EGV zu unterschreiben. Es werde dann ein Verwaltungsakt erlassen, der praktisch die gleichen Vereinbarungen enthält, aber diesmal als einseitige Forderungen. Gegen diesen Verwaltungsakt lasse sich aber Widerspruch einlegen, dann könne man klagen, wenn dem Widerspruch nicht stattgegeben werde. Problem ist, dass der Widerspruch allerdings keine aufschiebende Wirkung nach sich zieht, so dass dann die Sanktionen einsetzen können. Und: Im SGB II führe eine nachträgliche Überprüfung nur zur rückwirkenden Leistung für den Zeitraum der letzten zwölf Monate, während dieser Zeitraum in anderen Rechtsgebieten 4 Jahre betrage. Wenn also z. B. die Kosten für die Unterkunft drei Jahre nicht oder zu gering erstattet wurden und dies gerichtlich festgestellt wird, so erfolgt die nachträglich
Rückerstattung nur für die letzten 12 Monate. Daraus erfolgt, dass Überprüfungsanträge so schnell wie möglich vorgebracht werden sollten. Im Zweifelsfall solle man sich so schnell wie möglich einen Beratungsschein holen und zum Rechtsanwalt gehen.
Die Länge der Sanktionen könne bei unter-25-jährigen auf 6 Wochen gekürzt werden, ansonsten betrage sie 3 Monate. Bei einem Widerspruch müsse man vor allem die 1-Monats-Frist beachten und am besten den Widerspruch faxen oder sich eine Eingangsbestätigung geben lassen. Aus dem Publikum kam der Hinweis, dass manche Jobcenter keine eigenen Eingangsbestätigungen (mehr) ausstellen, so dass man am besten mit einem eigenen Formular hin geht und sich dieses abstempeln lässt. Sonst könne man auch den Widerspruch einer/m Jobcenter-Mitarbeiter/in diktieren. „Hiermit lege ich Widerspruch ein“ reiche notfalls. Die Chancen des/der Betroffenen vor Gericht kann sich dabei auch aus der Rechtsmittelbelehrung ergeben, die zahlreichen Kriterien genügen müsse und oft mangelhaft sei.
Es wurde auch kurz generell über die Legitimität der Sanktionen diskutiert. Ein Einwand aus dem Publikum lautete, dass ein Arbeitnehmer ja auch Sanktionen zu befürchten habe, wenn er gegen seine Pflichten verstoße. Darauf wurde entgegnet, dass sich der/die Arbeitnehmer/in in einem Arbeitsvertrag ja eben tatsächlich selbst verpflichtet habe, bestimmte Leistungen zu erbringen, während es sich bei einem Existenzminimum aber um ein Recht handele, dass jedem zukomme. Auch nach der Franziska Drohsels sei das menschenwürdiges Existenzminimum nicht an irgendwelche Bedingungen geknüpft.
Ein Teil der Diskussion beschäftigte sich auch mit der Prozesskostenhilfe. So muss eine Klage z. B. „hinreichende Aussicht auf Erfolg“ haben. Die Gerichte legen offensichtlich die entsprechenden Regelungen sehr unterschiedlich aus.
Weitere Artikel des Grundgesetzes wurden in Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit den Sanktionen diskutiert, z. B. Art. 12, der die Berufsfreiheit begründet, demnach es eine freie Berufswahl gebe und entsprechend, negativ formuliert, kein Zwang ausgeübt werden dürfe. Dieser Artikel steht z. B. im Zusammenhang mit der Ablehnung einer „zumutbaren Arbeit“. Es wurde festgestellt, dass die meisten Menschen ja gerne einer Erwerbsarbeit nachgehen würden, diesen aber durch die Gesetze gar nicht geholfen werde. Ein anderer Gesichtspunkt ist auch die Ungleichbehandlung unter-25jähriger.

Abschließend wandte sich Martin Fielscher von der BGE noch mal ans Publikum und sagte, dass sie sich von der BGE häufig gegenseitig zum Jobcenter begleiten. Denn die schlimme Wirkung der Gesetze auf die Betroffenen sei ja oft, dass diese dadurch völlig unter Druck gesetzt und gedemütigt würden, so dass sie sich in die „Strafen“ ergeben und möglicherweise sich selbst aufgeben. Eine besondere Perfidität der Gesetze ergibt sich damit daraus, dass sie nicht nur in den seltensten Fällen zu einer erfolgreichen Vermittlung führen, sondern in der Praxis dazu führen, dass gerade die, die eine Hilfe am meisten benötigen, besonders weiter geschwächt und seelisch zerstört werden. Es werden also die Schwächsten bekämpft, die sich am wenigsten wehren können. Deshalb hätten sie, die BGE, eine interne „Hartz-IV-Therapiegruppe“ gegründet, mit der sie sich gegenseitig bestärken, Mut machen und seelisch aufbauen. Derart mit Selbstbewusstsein ausgestattet und außerdem natürlich immer in Begleitung sei man den Schikanen des Jobcenters weit weniger ausgesetzt. Es sei auch gut, sich bei besonders sadistischen oder arroganten Mitarbeitern der Jobcenter klar zu machen, dass auch diese nur dort sitzen, weil sie im „normalen“ Arbeitsmarkt nicht untergekommen sind und dass, wenn sie mal ihre eigene Leistung begutachten würden, sie zugeben müssten, dass sie selbst kaum erfolgreiche Vermittlungen vorweisen könnten.
Der Abend schloss mit einem großen Dank an Franziska Drohsel für ihren Einsatz am Freitagabend einer anstrengenden Woche und ihr Engagement generell für die Betroffenen und gegen die Sanktionen!