Rundschreiben an die Mitläufer vom 19.03.2013

Da seit Beginn des Projektes sehr viel passiert ist, und wir nicht wissen wer von den Mitläufern wieviel davon mitbekommen hat haben wir uns entschlossen ausnahmsweise eine Rundmail zu schreiben. Diese findet sich nun ebenfalls hier:

Liebe Mitläufer,
dank Euch ist aus dem kleinen und vielleicht unscheinbaren Tweet im Datenozean eine organisierte Initiative geworden: Wir begleiten mittlerweile mit 215 festen und vielen spontanen Mitläufern in allen großen und vielen kleinen Städten Menschen zu Ämtern, Behören und Jobcentern. Das Feedback, welches wir von Begleitern wie Begleiteten bekommen, ist durchgehend positiv.

Wir haben einen Verein gegründet
Nachdem der Verein Wir Gehen Mit – Die Mitläufer am 23.11.2012 im Unperfekthaus in Essen gegründet wurde, haben wir vor Kurzem die Eintragung ins Vereinsregister erhalten und warten aktuell auf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Sobald diese erteilt wurde, werden wir uns noch effektiver um die Unterstützung der Mitläufer und Begleiteten durch Schulungen und Beratungsangebote, durch ehrenamtliche und gemeinnützige Initiativen und Vereine vor Ort kümmern können. Außerdem werden wir in die Lage versetzt, uns unabhängiger von den uns freundlicherweise Infrastruktur zur Verfügung stellenden Bürgerinitiativen und z.B. auch den Parteien zu machen und so unserem Anspruch als von der Politik unabhängigen Initiative gerecht werden.
Auch können wir dann, neben Eurer Mund-zu-Mund-Propaganda in der analogen wie der digitalen Welt, auch Flyer, Postkarten, Aushänge und Plakate drucken lassen, um auch diejenigen zu erreichen, die sich entweder keinen Internetanschluss leisten können oder wollen, jedoch trotzdem einen Nutzen von einer ehrenamtlichen Begleitung haben könnten.
Da der Verein lediglich zur Organisation und Öffentlichkeitsarbeit dient, muss natürlich keiner, weder Mitläufer noch Begleiteter, Mitglied werden.
Um eine Grundlage für Menschen zu schaffen, die ehrenamtliche Solidarität leben und Menschen bei Bedarf begleiten, haben wir hier für Euch:

Der Verhaltenskodex der Mitläufer (aktualisiert und im Konsens beschlossen):
1. Mitläufer begleiten ehrenamtlich Hilfesuchende zu Terminen bei Ämtern und zum Jobcenter.
Sie unterlassen dabei alles, was dem Hilfesuchenden in seiner Sache schaden könnte und tragen zur Deeskalation bei.
2. Mitläufer erstellen nach einer Begleitung, wenn es vom Begleiteten gewünscht wird, ein Gedächtnisprotokoll, welches dem Hilfesuchenden übergeben wird. Das Protokoll wird vom Mitläufer und dem Begleiteten unterschrieben.
3. Datenschutz und Verschwiegenheit über persönliche Daten sind uns sehr wichtig und wir behandeln die uns zur Kenntnis gebrachten Informationen absolut vertraulich!
4. Es wird vor dem Termin abgesprochen, ob der Mitläufer nur als stummer Begleiter auftritt, der sich ggf. Notizen macht, oder ob er in die Diskussion mit dem Sachbearbeiter eingreifen darf.
5. Es findet keine Missionierung statt: Eine Beeinflussung der Begleiteten zum Zwecke politischer, religiöser oder wirtschaftlicher Anwerbung oder der aktiven Mitarbeit bei den Mitläufern lehnen wir ab.
6. Ausgrenzung, Menschenverachtung und Diskriminierung haben bei den Mitläufern keinen Platz.
7. Zuverlässigkeit: Ein Mitläufer hält sich an die getroffenen Vereinbarungen.
8. Der Begleitete kann jederzeit (auch während des Termins) den Mitläufer ohne Angabe von Gründen aus seiner Funktion entlassen. Hierauf weist der Mitläufer hin und respektiert den Wunsch des Hilfesuchenden.
9. Bei Verstößen gegen die gemeinsam beschlossenen Verhaltensregeln ist eine Beschwerde über einen Mitläufer unter folgender Adresse möglich:
mitlaeufer@wirgehenmit.org Wir versuchen dann gerne zu schlichten (und müssen es uns natürlich letztendlich auch vorbehalten, einzelne Mitläufer die sich nicht an die Regeln halten, auszuschließen).

Unser 1×1 für Mitläufer
* immer ruhig, höflich und sachlich bleiben
* Sachbearbeiter sind KEINE Feinde, sondern potenzielle Verbündete.
* Anträge von Betroffenen sollten immer schriftlich mit einem Eingangsstempel des Jobcenters auf einer eigenen Kopie gestellt werden.
* Wenn der “Kunde” einen Mitläufer mit zum Gespräch bringt, hat er hierzu laut §13(4) SGB X das Recht und es ist vom Amt so hinzunehmen.
* Der Beistand bedarf keiner besonderen Legitimation oder Anmeldung. Es genügt, dass der Beteiligte mit ihm zu Verhandlungen oder Besprechungen erscheint (§13 Abs. 4 SGB X).
* Ein Beistand kann nur zurückgewiesen werden, wenn er aggressiv, betrunken, oder verwirrt ist. Außerdem muss er volljährig sein und, falls er Anwalt ist, darf er nicht vom Begleitetem bevollmächtigt sein.
* Seinen Namen muss der Mitläufer nicht nennen, aber aus der Erfahrung heraus empfehlen wir, sich mit Namen vorzustellen. Ein Mitläufer, der sich an den Kodex hält, tut ja nichts, das in irgendeiner Form negativ auffallen könnte. Das persönliche Vorstellen ist ein guter Einstieg in ein respektvolles Gespräch.
* Der Mitläufer bereitet sich vor dem Termin gemeinsam mit der/dem zu Begleitenden vor. Dies gilt insbesondere, wenn der Begleiter mehr als nur anwesend sein und still Protokoll führen soll. Denn wichtig ist: „Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als vom Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht“ (SGB X, §13, Abs. 4), hierauf wird der Begleitete im Vorfeld hingewiesen. Deshalb ist es wichtig, vor dem Termin genau abzusprechen, welches Ziel erreicht werden soll (z.B. Abwendung einer Sanktion, Barauszahlung, etc.) und welche Rolle der Beistand dabei spielen soll (ruhig und lediglich beobachtend oder aktiv eingreifend).
* Ein Mitläufer sollte nicht äußern, das er als Zeuge fungiert, da es mehrere Berichte gibt, dass Zeugen von Sachbearbeitern ausgeschlossen wurden. Ein Mitläufer ist Beistand, auch wenn er bei evtl. späteren gerichtlichen Auseinandersetzungen als Zeuge genannt werden kann.
* Ein Mitläufer macht keine rechtliche Beratung, das dürfen wir nicht! Wenn sich allerdings 2 Privatpersonen über ihre Erfahrung z.B. beim Jobcenter austauschen ist das ok.
* Wichtig ist meistens beim Jobcenter-Besuch, ein Protokoll zu führen. Schnell werden Details entscheidend, wenn es beispielsweise um die Auszahlung der ALG-II-Leistungen geht. Tonaufnahmen sind aber nicht erlaubt.
* Ganz wichtig ist es, sich während des Termins nicht abwimmeln zu lassen, sondern sachlich sein Recht zu fordern. Dabei lässt das Recht den Amtsmitarbeitern häufig einen Ermessensspielraum!
* Wenn man beim Sachbearbeiter auf taube Ohren stößt, ein Gespräch mit dem Teamleiter einfordern. Sofern von dort auch keine Abhilfe kommt, zur Beschwerdestelle gehen oder ein Gespräch mit dem Amtsleiter oder Geschäftsführer des Jobcenters einfordern.

Euer Feedback ist wichtig

Da strikter Datenschutz für uns Grundvoraussetzung für die Arbeit im Rahmen der Hartz 4 Thematik ist, haben wir die Vermittlung von Mitläufern voll in die Hände der Mitläuferliste gelegt. So werden nur die Informationen öffentlich, die notwendig für eine erfolgreiche Vermittlung sind. Das ist gut so und bleibt so.
Nachteil dieses Verfahrens ist jedoch, dass wir nur einen kleinen Ausschnitt des Gesamtbildes haben und so selbst nicht wissen, wie viele Begleitungen seit Start unserer Aktion von Mitläufern vorgenommen wurden. Da wir für mindestens 10% aller Jobcenter-Termine Mitläufer zusammenbekommen möchten, wäre es schön, aus Eurem Feedback einen groben Schätzwert ermitteln zu können.
Deshalb möchten wir Euch bitten, uns mitzuteilen, wie viele Menschen Ihr seit Eurer Eintragung in die Mitläuferliste bereits begleitet habt. Natürlich ist dieses Feedback kein Muss, lediglich ein “Nice to have” für uns, damit wir abschätzen können, wie gut wir sowohl Menschen mit Begleitungsbedarf als auch mit Begleitungsbereitschaft erreichen.
Als nächste geplante Neuerung steht der Umzug der formlosen Liste im Pad in eine strukturierte Datenbank inklusive Umkreissuche bevor. Um diesen Umzug durchführen zu können, wäre es gut, wenn Ihr uns Eure Postleitzahl mitteilen könntet. Diese wäre auch praktisch, weil wir gerne eine sich automatisch aktualisierende Mitläuferkarte erstellen möchten, damit man direkt eine Übersicht bekommt, wo es viele Mitläufer gibt und wo dringend welche benötigt werden. Bitte schickt uns diese und eventuelle Änderungen an Euren Daten, so Ihr wollt, als Antwort auf diese Mail.

Aktuelle Aktion
In Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wird derzeit ein bundesweiter “Schlecker-Aktionstag” vorbereitet. Dazu sammeln wir die Adressen noch freier Schlecker- und IhrPlatz-Läden. Wir wären Euch daher dankbar, wenn Ihr uns Schlecker-Filialen mit Adresse nennen könntet, die in Eurem Umfeld bisher nicht wieder vermietet wurden. Auch dazugehörige Fotos wären sehr schön. Bitte sendet alles mit dem Betreff “Schlecker” an mitlaeufer@wirgehenmit.org. Für Eure Hilfe vielen Dank.

Wunsch nach mehr Information?
Wer von Euch in Zukunft mehr Infos von uns auf diesem Wege bekommen möchte, braucht uns nur entsprechend auf diese E-Mail zu antworten.
Alle Anderen bekommen von uns nur im Falle wirklich wichtiger Angelegenheiten eine E-Mail. Und wir denken dabei nicht an Spendenaufforderungen für uns, sondern an Begleitungsnotfälle und ähnliche tatsächlich wichtige Anliegen.

Wir danken allen Beteiligten für die Hilfe und Mitarbeit, und hoffen, dass sich unser gemeinsames Projekt auch in Zukunft so positiv weiterentwickelt.

Euer Orgateam von Wir Gehen Mit – Die Mitläufer e.V.

2 Gedanken zu “Rundschreiben an die Mitläufer vom 19.03.2013

  1. Hallo,

    ich überlege selbst, `Mitläufer´ im hiesigen Sinne zu werden.
    Wenn die Instanzen eines Rechtsstaates, nach meinen Erfahrungen das Jobcenter, anscheinend systematisch, geltendes Recht nicht anwenden, sollten die, die mit solchen Akten der Verwaltung konfrontiert sind, zur Durchsetzung ihrer Rechte entsprechende Vorkehrungen treffen.

    (Nebenbei ist es (auch aus akademischer Perspektive) interessant, am eigenen Leib zu erfahren, wie etwa jene theoretischen Konzepte der Legitimationskette(ntheorie) demokratischer Entscheidungsgewalt ausgehöhlt werden.)

    Gruß
    Charles

  2. Hallo noch einmal,

    ein kurzer Nachtrag zu meinem Kommentar: Man muss sich vor Augen führen, dass Instanzen der Verwaltung wie die Jobcenter nur Teil Exekutive, also der ausführenden Gewalt, sind.
    Vielleicht habe ich aber auch ein falsches Bild von Gewaltenteilung vor Augen. Oder: Zwischen Exekutive und Legislative gibt es bald keinen Unterschied mehr.

    Gruß
    Charles

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