Rechtslage

“Darf ich überhaupt jemanden mitnehmen?”
Ja, denn dies ist eindeutig im Sozialgesetzbuch geregelt: “(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.” (§13 Abs. 4 SGB X Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz).

 

Bei den Mitläufern wird nicht erwartet, daß ein Begleiter Experte im Sozialrecht ist, auch wenn weitergehende Kenntnisse oft weiterhelfen können. Für uns zählt das Herz am richtigen Fleck. Hier sind noch ein paar Hinweise (Mitläufer 1×1):
  • immer ruhig, höflich und sachlich bleiben
  • Sachbearbeiter sind KEINE Feinde sondern potentielle Verbündete
  • Anträge von Betroffenen sollten immer schriftlich mit einem Eingangsstempel des Jobcenters auf einer eigenen Kopie gestellt werden.
  • Wenn der “Kunde” einen Mitläufer  mit zum  Gespräch bringt, hat er hierzu laut §13(4)   SGB X das Recht und es ist  vom Amt so hinzunehmen.
  • (§13 Abs. 4 SGB X). Der Beistand bedarf keiner besonderen Legitimation  oder Anmeldung. Es genügt, dass der Beteiligte mit ihm zu  Verhandlungen oder Besprechungen erscheint.
  • Ein Beistand  kann  nur  zurückgewiesen werden, wenn er  agressiv, betrunken, oder verwirrt ist.  Ausserdem muss er volljährig  sein und falls er Anwalt ist, darf er nicht vom Begleitetem  bevollmächtigt sein. 
  • Seinen Namen muss der Mitläufer  nicht nennen, aber aus der Erfahrung heraus empfehlen wir, sich mit Namen vorzustellen. Ein Mitläufer, der sich an den Kodex hält tut ja nichts, das in irgendeiner Form negativ auffallen könnte. Das persönliche Vorstellen ist ein guter Einstieg in ein respektvolles Gespräch.
  • Der Mitläufer bereitet sich vor dem Termin gemeinsam mit der/dem zu  Begleitenden  vor. Dies gilt insbesondere, wenn der  Begleiter mehr als nur anwesend sein und still Protokoll führen  soll. Denn wichtig ist: „Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als vom  Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht“  (SGB X, §13, Abs. 4), hierauf wird der Begleitete im Vorfeld hingewiesen. Deshalb ist es wichtig, vor dem Termin genau  abzusprechen, welches Ziel erreicht werden soll (z.B. Abwendung einer  Sanktion, Barauszahlung, etc.) und welche Rolle der Beistand dabei  spielen soll (ruhig und lediglich beobachtend oder aktiv eingreifend). 
  • Ein Mitläufer sollte nicht äussern, das er als Zeuge fungiert, da es mehrere Berichte gibt, daß Zeugen von  Sachbearbeitern ausgeschlossen wurden . Ein Mitläufer ist Beistand , auch  wenn er bei evtl. späteren gerichtlichen Auseinandersetzungen als Zeuge genannt  werden kann.
  • Ein Mitläufer macht keine rechtliche Beratung, das dürfen wir nicht!  Wenn sich allerdings 2 Privatpersonen über ihre Erfahrung zB. beim Jobcenter austauschen ist das ok. 
  • Wichtig ist meistens beim Jobcenter-Besuch, ein Protokoll zu führen. Schnell werden Details entscheidend, wenn es beispielsweise um die  Auszahlung der ALG-II-Leistungen geht. Tonaufnahmen sind aber nicht erlaubt.
  • Ganz wichtig ist es, sich während des Termins nicht abwimmeln zu lassen,  sondern sachlich sein Recht zu fordern. Dabei lässt das Recht den Amtsmitarbeitern häufig einen Ermessensspielraum!
  • Wenn man beim  Sachbearbeiter auf taube Ohren stößt, ein Gespräch mit dem Teamleiter  einfordern. Sofern von dort auch keine Abhilfe kommt, zur  Beschwerdestelle gehen oder ein Gespräch mit dem Amtsleiter oder Geschäftsführer des  Jobcenters einfordern.

Wenn Euch etwas wichtiges fehlt, oder Ihr Anregungen oder Anmerkungen dazu habt, bitten wir um ein entsprechendes Kommentar. Vielen Dank!

9 Gedanken zu “Rechtslage

  1. Hallo,

    Eure Initiative ist zu begrüßen. Ich würde gerne mit Rat und Wissen weiter helfen, wenn daran Interesse besteht.

    Ich habe einen Beschluß des Sozialgerichtes Kassel aus 2008 vorliegen, demgemäß bis zu drei Beistände als Begleitung pro Leistungsbezieher zulässig sind.

    Grund laut Richter und mehrerer Gesetzeskommentare zum SGB X:

    Im § 13 Abs 4 SGB X ist der Begriff des Beistandes nicht nummerativ, sondern nominativ zu verstehen, d.h. der Begriff “ein Beistand” steht auch für mehrere Beistände. In der Kommentierung bei Hauck/Noftz zum SGB X werden drei Beistände pro Beteiligtem genannt, und so hat auch das SG Kassel entschieden.

    Wer den Beschluß haben möchte, möge mir bitte mailen. Er kann auch hier auf dieser Website veröffentlicht werden. Ich habe es als PDF-Datei vorliegen.

    Hier bei uns im Werra-Meißner-Kreis in Nordhessen sind viele Erwerbslose in zwei (unabhängigen!) und rein ehrenamtlichen Erwerblosen-Vereinen organisiert, und wir leisten uns gegenseitig Beistand und gehen grundsätzlich niemals alleine zum Jobcenter oder zu anderen Behörden oder anderen wichtigen Terminen, und wir haben uns damit gegenseitig schon viel geholfen.

    Grüße
    TK

  2. Pingback: ALG 2 ABGELEHNT! HILFE! - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)

  3. “Sachbearbeiter sind KEINE Feinde sondern potentielle Verbündete”
    Das würde ich so nicht unterschreiben!

    “Ein Beistand kann nur zurückgewiesen werden, wenn er agressiv, betrunken, oder verwirrt ist…”
    Vorsicht: Als aggressiv werden bei allen Behörden oft Leute bezeichnet, die Fragen stellen und sich nicht mit ausweichenden Antworten zufrieden geben. Aggressere kommt übrigens aus dem Lateinischen und heißt einfach nur “herangehen, angreifen”

    “Wenn man beim Sachbearbeiter auf taube Ohren stößt, ein Gespräch mit dem Teamleiter einfordern…zur Beschwerdestelle gehen, oder ein Gespräch mit dem Amtsleiter oder Geschäftsführer des Jobcenters einfordern”
    Das ist leider nur Theorie. Die Mitarbeiter des Jobcenter Bremen z. B. behaupten sie kennen die Beschwerdestelle nicht. Der Teamleiter ist wenn man ein Gespräch fordert, “gerade in einer Besprechung” und wer es schafft, mit dem Geschäftsführer des Jobcenters einen Termin zu bekommen, soll sich bei mir, Santa Rita, melden. Ich werde höchstpersönlich für seine Heiligsprechung sorgen.
    Gruß
    Santa Rita

    • Unsere Erfahrungen in inwischen einer Menge Begleitungen zeigen eindrucksvoll, dass die Aussagen stimmen. Schade, wenn Du andere Erfahrungen gemacht hast. wende Dich einfach an die Mitläufer 😉

    • Salve Santa Rita,

      wenn ich mal aus meiner persönlichen Querulanz-Karrierre berichten darf (Arbeitsamt, Großfirmen, Callcenter, ganz egal…):

      Dass es „keinen Vorgesetzen gibt“ oder er „keine Zeit hat“, och, da fängt man halt im Notfall GANZ von oben an, auf Stadt- oder Ortsebene. Übrigens, die persönlichen Mitarbeiteremails haben in der Regel ein sehr einfaches Namensschema. Hat man das erstmal raus, kann man da notfalls die ganze Führungsriege mit CC’s eindecken.

      Spätestens dann hat „Gerda X. aus Arbeitsagenturaussenstelle Y“ ein ECHTES Problem, wenn man ihre Verweigerungshaltung thematisiert. Konkret habe ich mir das Arbeitsamt Eimsbüttel in Hamburg ausgesprochen zurechterzogen. Angefangen beim Empfang, der Anfangs nicht mal Eingangsbestätigungen für übergebene Schreiben ausstellen wollte :+)

      Nachdem ich mich an den (vollnamentlich zitierfähigen) Chef (leicht zu googeln) gewandt hatte, drehte der Wind. Aber deutlich o/

  4. Welche Ämter?

    Liebe Mitläufer,
    gerade sehe ich, dass es hier ausschließlich um das Jobcenter geht.
    Das Sozialgesetzbuch umfasst doch aber mehr.
    Deshalb meine Frage:
    Für welche Ämter gilt denn diese Möglichkeit einen Beistand mitzunehmen?

    Anlass meiner Frage ist die Betreuung von Asylsuchenden, die ja die deutsche Bürokratie von ihrer Breitseite kennenlernen…

    LG Kieran

    • Hallo Kieran!
      Der Eindruck dass es nur um das Jobcenter geht täuscht ein wenig, da die Jobcenter-Begleitungen bei weitem überwiegen. Die Möglichkeit einen Beistand mitzunehmen gilt für alle Bereiche des SGB und sogar darüber hinaus. Also auch zum psychologischen Dienst, zum Rathaus bzw. Einwohnermeldeamt, zur Krankenkasse, usw. Wir begleiten sogar Angstpatienten zum Zahnarzt oder einen älteren Menschen zum Amt. Grundsätzlich gilt bei uns, wenn sich ein Mitläufer findet, der bereit dazu ist, wird es gemacht.
      Speziell im Bereich Asylsuchende ist die Begleitung natürlich ebenfalls möglich. Hier ist ja schon im Zusammenhang mit der meist nicht besonders ausgeprägten Verständigung ein Helfer nötig, der vermitteln oder übersetzen kann. Auch hier darf der Hilfe/Asylsuchende einen Beistand mitnehmen.
      Wenn weitere oder speziellere Fragen sind kannst du Dich gern auch per Mail direkt an mich wenden. Schreibe an hpweyer@wirgehenmit.org
      Beste Grüße
      Hans-Peter Weyer

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